Der Transport von Flüchtlingen zurück nach Libyen ist gemäß Spiegel ein Verstoß gegen internationales Recht. Warum verschweigt der Spiegel in diesem Artikel, dass Libyen nur deshalb ein so unsicheres Land ist, weil vorher der Westen das Völkerrecht gebrochen, den Libyschen Staat zerstört und den Tod tausender Unschuldiger verursacht hat?
Dass heute so viele Flüchtlinge aus und über Libyen nach Europa kommen, ist eine direkte Folge des Sturzes von Gaddafi. Dieser Präsident hat seinerzeit die afrikanischen Flüchtlinge nicht in sein Land gelassen und den Libyern selbst ging es damals hervorragend. Denn obwohl Gaddafi sich sicherlich an den Öleinnahmen auch persönlich bereichert hat, gab er genug an sein Volk weiter. Benzin, Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung usw. waren komplett gratis. Unter ihm wurde aus eine Land von Analphabeten ein Land mit hoher Bildung.
Nachdem sein Modell in Afrika populärer wurde und die Gefahr bestand, dass sich die afrikanischen Länder in einer Art Afrikanischen Union zusammenschließen und dann auch noch über eine an Gold gebundene afrikanische Währung gesprochen wurde, sah der Westen seine Macht in Afrika insgesamt gefährdet. Schließlich kann man mit einem ganzen Kontinent keine so einseitigen „Freihandels“-Abkommen mehr abschließen, wie dies mit einzelnen Staaten möglich ist. Als Sahnehäubchen konnte man nach dem Sturz Gaddafis auch noch seine Ölquellen einsacken.
So wurde Libyen mit einem massiven Bruch des Völkerrechts zerstört. Denn der UNO-Sicherheitsrat erlaubte nur die Errichtung einer Flugverbotszone, jedoch keine Bombardierungen oder gar den Einsatz von Bodentruppen. Den westlichen Ländern, allen voran USA, Frankreich und England war das egal, sie bombardierten und setzten auch Spezialeinheiten ein, um die Regierung zu stürzen.
Im Ergebnis ist Libyen als Staat nicht mehr existent, es herrschen Warlords, Recht und Ordnung sind Geschichte und bis zu hunderttausend Menschen sind tot. Eine weitere Folge dieses Verstoßes gegen die UNO-Resolution durch den Westen ist übrigens, dass Russland und China seit dem keiner derartigen Resolution mehr zustimmen, denn sie haben der Flugverbotszone nur zugestimmt, weil der Westen versprochen hat, nicht mehr zu wollen. Der Bruch dieses Versprechens durch den Westen führte zu einem kompletten Verlust des Vertrauens auf Seiten der Russen und Chinesen. Dies ist auch einer der Gründe, warum sich China und Russland gegen jede westliche Sanktion in Bezug auf Syrien sperren, das Vertrauen zum Westen ist zerstört.
Wenn nun der Spiegel Italien kritisiert, weil Italien Flüchtlinge nach Libyen anstatt nach Europa bringt, dann müsste der Spiegel auch fragen, wie es so weit kommen konnte. Tut er aber nicht. Der Zustand in Libyen wird wie ein Naturereignis als gegeben hingenommen.
Dabei wäre es die Aufgabe kritischer Medien, in diesem Zusammenhang das Verursacherprinzip anzuwenden. Es braucht in Libyen eine Friedenstruppe der UNO, die den libyschen Staat wieder herstellt und dem Land wieder Frieden bringt. Und die Kosten dafür und für den Wiederaufbau des Landes müssten die Verursacher tragen, also die USA, Frankreich und England.
Das wäre fair, es wäre gut für die Menschen in Libyen und ein großer Schritt in der Flüchtlingskrise. Aber es ist eben auch unrealistisch zu glauben, dass die Mainstream-Medien in Deutschland die führenden Länder des Westens kritisieren.
Stattdessen bekommen wir Artikel wie diesen, in denen Italien für den Bruch internationalen Rechts kritisiert wird, wenn es nicht länger bereit, die Lasten zu tragen, die andere unweit ihrer Grenzen verursacht haben.
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