Wie der Westen das Völkerecht mit Füßen tritt

Alle bombardieren Syrien und niemand regt sich auf. Syrien ist immer noch ein souveränes Land und hat daher ein Recht darauf, dass man seinen Luftraum und seine territoriale Integrität respektiert. Das steht so im Völkerrecht, genauer in der UN-Charta, die die Basis des Völkerrechts ist.

Die einzige Aufregeung im Westen betrifft Russland, wenn es in Syrien Bomben abwirft. Dabei ist Russland dort auf Einladung und als Verbündeter der syrischen Regierung, also vollkommen im Einvernehmen mit dem Völkerrecht, aktiv.

Obwohl Syrien ein souveräner Staat ist, wird Syrien von Israel mehrmals pro Woche bombardiert, wie der Spiegel heute schreibt: „Noch im August 2017 hatte der damalige israelische Luftwaffenchef in der Tageszeitung "Haaretz" erklärt, seine Piloten hätten in den zurückliegenden Jahren fast einhundert Ziele in Syrien bombardiert. Demnach müsste das israelische Verteidigungsministerium in den vergangenen zwölf Monaten die übrigen einhundert Luftschläge befohlen haben. Im Klartext: rund zwei pro Woche.“

Israel begründet das damit, dass es in Syrien Terroristen bombardiert: „Die Angriffe galten weniger den Stellungen des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, als iranischen Militärberatern, Stellungen sowie Waffentransporten und -lieferungen, die zum Teil auch für die von Teheran protegierte schiitische Hisbollah-Miliz bestimmt waren.“

Selbst wenn das stimmt, gibt es Israel nicht das Recht, ein souveränes Land zu bombardieren. Die Türkei unterstellt Deutschland, es würde in der Türkei als Terrororganisationen verbotene kurdische Vereinigungen unterstützen. Man stelle sich einmal vor, die Türkei würde deshalb Vereinshäuser der Kurden in deutschen Städten bombardieren. Klingt verrückt, aber genau so passt der Vergleich. Wir haben uns so sehr an die Bombardierungen in Syrien gewöhnt, dass wir dies alles nicht mehr hinterfragen. Sollten wir aber.

Die USA haben auf syrischem Gebiet Soldaten stationiert, die Dschihadisten im Kampf gegen Assad unterstützen. Das ist unbestritten, die USA geben es selbst zu. Man stelle sich einmal vor, Russland würde Soldaten in Deutschland stationieren, die Terroristen für den Kampf gegen die Merkel ausbilden. Völlig verrückter Gedanke, aber in Syrien geschieht genau das. Und zwar ohne, dass es jemanden im Westen stört.

Die Türkei hat Grenzregionen Syriens besetzt, um gegen die Kurden vorzugehen. Man stelle sich einmal vor, türkische Truppen würden Dortmund besetzen, weil sie dort gegen in der Türkei verbotene kurdische Organisationen vorgehen wollen. Unvorstellbar, aber in Syrien ist so etwas Alltag. Ohne, dass jemand im Westen protestieren würde.

Die deutschen Tornados fliegen über Syrien und betreiben Luftaufklärung, um den Gegnern Assads, de facto Dschihadisten von al-Qaida oder dem IS, Informationen über syrisches Militär zu geben. Einmal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die deutsche Bundeswehr Luftaufklärung für al-Qaida und den IS betreibt, wie würden wir in Deutschland reagieren, wenn die Türkei über Deutschland Luftaufklärung betreiben würde, um damit Islamisten zu unterstützen?

Der Westen redet immer vom Völkerrecht, aber bricht es selbst öfter als alle anderen Staaten zusammen: Der Krieg gegen den Irak – ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber gab es Sanktionen gegen die USA oder Anklagen in Den Haag gegen Bush oder Blair? Der Krieg gegen Libyen: Es war eine Flugverbotszone von der UNO erlaubt, der Westen hat aber auch noch bombardiert und Bodentruppen geschickt, ebenfalls ein Bruch des Völkerrechtes. Syrien ebenfalls ein Völkerrechtsbruch, übrigens mit deutscher Beteiligung.

De facto ist das Völkerrecht derzeit das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Und das nicht, weil „Despoten“ wie Kim es brechen oder „Autokraten“ wie Putin dagegen verstoßen, die sind es nicht. Es ist der Westen, der in der Welt derzeit mittelalterliche Zustände einführt, bei denen nur das Recht des Stärkeren gilt.

Und Israel bricht das Völkerrecht laufend, denn es verstößt gegen ungezählte Beschlüsse der UNO in Bezug auf die Palästinenser.

Aber in den westlichen Medien gibt es dazu keinerlei Kritik.