Im Russland-Blog habe ich schon einen Beitrag über die Rentenreform in Russland geschrieben und aus eigener Erfahrung berichtet, dass diese Reform in Russland sehr unpopulär ist. Nun hat die „Junge Welt“ einen ausführlichen Bericht über die Proteste gebracht, die es Russlandweit dagegen gab. Die Frage ist, warum wurde darüber in den Mainstream-Medien kaum berichtet, wenn doch sonst jede kleine Anti-Putin-Demonstration in Russland eine Titelgeschichte wird?
Die Antwort ist gar nicht so schwer zu verstehen. Die westliche Medien versuchen uns klar zu machen, dass Leute wie Nawalny oder Pussy Riot in Russland die wichtigste Opposition sind und dass es in Russland keine Opposition im Parlament, der Duma, gibt. Beides stimmt nicht.
Ich lebe in Russland und sehe mir die politischen Debatten an. Im Parlament gibt es tatsächlich Opposition gegen die Regierung und zwar hauptsächlich bei den Kommunisten. Die greifen die Regierung immer wieder scharf an, vor allem bei innenpolitischen und sozialen Themen. In der Außenpolitik sind sich hingegen alle Parteien weitgehend in der Unterstützung der Regierung einig.
Das ist durchaus mit Deutschland zu vergleichen, wo es im Bundestag kaum (noch) heftige Debatten gibt und wenn doch, dann eher zu Fragen von Mindestlohn oder Krankenversicherung. Aber in der Außenpolitik sind sich die deutschen Parteien weitgehend einig, vielleicht mit Ausnahme einiger Abgeordneter aus den Reihen der Linken. Aber es herrscht parteiübergreifende Einigkeit in der Unterstützung der USA, in Fragen zur Nato und zur EU.
In Russland ist es durchaus ähnlich: In außenpolitischen Fragen sind sich die Parteien weitgehend einig, aber bei der Innenpolitik streiten sie sich.
Nun taugt aber der über 70 jährige Parteichef nicht zur Ikone für die westlichen Medien als Oppositionsführer. Und außerdem ist er Kommunist, das geht in den westlichen Medien gar nicht, man braucht als Oppositionsführer wirtschaftsliberale Figuren und wenn es die nicht gibt, dann wenigstens welche, die man so aussehen lassen kann. Da passt dann ein Nawalny, auch wenn er in Wirklichkeit vor allem ein Nationalist ist, aber das muss man dem deutschen Leser ja nicht auf die Nase binden. Oder auch Pussy Riot, die sind zwar Anarchisten, was die deutschen Medien auch verschweigen, aber dafür zumindest jung und fotogen.
Die Kommunisten haben bei ihren Demonstrationen auch mehr Menschen mobilisiert, als Nawalny bei seinen Demos, auch etwas, was den westlichen Medien kaum gefallen dürfte. Und so haben die westlichen Medien eben über die aktuellen Proteste einfach gar nicht berichtet, weil ihnen nicht ins Bild passt, dass man erstens in Russland sehr wohl ungestraft protestieren darf und weil eine kommunistische Opposition in Russland für die westlichen Medien anscheinend noch schlimmer ist, als gar keine Opposition.
Nachtrag: Eine Woche nach dem Demonstrationen der Kommunisten rief die Bewegung von Nawalny zu Protesten gegen die Rententreform auf, zu denen jedoch weit weniger Demonstranten kamen als zu den Deomonstrationen der Kommunisten eine Woche zuvor. Dieses Mal berichteten die deutschen Medien darüber. Da die Demonstrationen nicht ordnungsgemäß angemeldet waren, wurden sie aufgelöst und einige Organisatoren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorübergehend festgenommen. Zur Erinnerung: In Russland ist ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafe und nur im Wiederholungsfall mit bis zu 30 Tagen Ordnungshaft bestraft wird. In Deutschland ist das eine Straftat mit mehrjähriger Gefängnisstrafe.
Das belegt meine in diesem Beitrag aufgestellte These, dass die deutschen Medien den Lesern erstens verheimlichen wollen, dass man in Russland sehr wohl ungestraft gegen die Regierung protestieren darf und zweitens, dass es sehr wohl eine Opposition auch im Parlament gibt, die sehr viel mehr Anhänger hat, als zum Beispiel Nawalny.
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