Unbeachtet von den Medien: Wie die EU aus Angst vor den USA das Atomabkommen mit dem Iran gefährdet

Und wieder ein Thema, über das die deutschen Medien anscheinend nicht berichten möchten. Die EU-Politiker und die Medien schimpfen auf Trump, weil er das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt hat und fordern öffentlich, dass europäische Firmen sich nicht an die US-Sanktionen halten sollen. Aber tatsächlich sind das nur leere Worte, wie man heute auf Reuters lesen kann.

Es ist die gleiche Situation, wie mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA: Öffentlich fordern Medien und Politik, dass sich die USA an geltende Verträge halten, aber tatsächlich unterstützen sie die USA hinter den Kulissen und die deutschen Medien ziehen es vor, darüber nicht zu berichten. Die pro-amerikanische Allianz zwischen Medien und Politik funktioniert perfekt und die deutsche Öffentlichkeit wird für dumm verkauft.

Nun also das Atomabkommen mit den Iran. Die EU hat versprochen, allen Firmen, die trotz US-Sanktionen Geschäfte mit den Iran machen wollen, für die Schäden durch die US-Sanktionen zu entschädigen. Aber alle wussten von Anfang an, dass das leere Worte für die dumme Öffentlichkeit waren, denen keine Taten folgen werden.

Aber selbst, wenn es Firmen gibt, die in den USA keine Geschäfte machen und denen die US-Sanktionen daher egal sein können, ist es fraglich, ob sie auch weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen können. Denn zu Geschäften gehört auch der Zahlungsverkehr und die USA wollen den Iran vom SWIFT abklemmen, was bedeutet, dass der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten wäre.

Die EU hat daher gesagt, dass sie ein eigenes Zahlungssystem gründen will, damit Zahlungen mit dem Iran auch weiterhin möglich sind. Aber heute können wir bei Reuters lesen, dass sich kein EU-Land bereitfindet, die Zentrale dieser zu gründenden Organisation aufzunehmen. Alle haben Angst vor dem Druck der USA. Deutschland und Frankreich haben es abgelehnt, Österreich auch, man möchte Luxemburg oder Belgien überreden, aber die Chancen stehen schlecht.

Und nun? Der Iran hat angekündigt, dem Atomabkommen treu zu bleiben, wenn die EU Wege findet, den wirtschaftlichen Schaden der US-Sanktionen so gering wie möglich zu halten. Danach sieht es aber nicht aus.

Dabei wäre es ganz einfach, es müsste nicht einmal ein EU-Staat die Zentrale aufnehmen, da es so etwas in Russland schon gibt. Im Zuge der Russlandsanktionen war Russland besorgt, dass die USA auch Kreditkartensysteme sanktionieren könnten, was zum Zusammenbruch des russischen Zahlungsverkehrs hätte führen können. Daher hat Russland als Alternative zu Master Card und Visa bereits ein eigenes Zahlungssystem entwickelt und gestartet, dass seit über einem Jahr läuft und in Russland derzeit massiv beworben wird.

Und mit der Arbeit an einem internationalen System sind die Russen weit fortgeschritten, da sie fürchten müssen, auch eines Tages von den USA aus dem SWIFT ausgeschlossen zu werden. Auch wenn die Russen dieses System nicht wirklich starten wollen, so soll es doch für den Fall der Fälle bereit stehen. Und es würde funktionieren, denn welche US-Sanktionen auch immer drohen, die EU kann nicht auf russisches Gas verzichten und müsste es auch irgendwie bezahlen. Wenn also die USA Russland tatsächlich aus dem SWIFT rausschmeißen, dann drängen sie automatisch viele Länder dazu, dem alternativen russischen System beizutreten.

Aber nun könnte die EU sich in Sachen Iran bei diesem Projekt mit den Russen zusammentun und so den Handel mit dem Iran retten. Aber eine Zusammenarbeit mit Russland? Davor dürften die EU-Länder aus dem gleichen Grund zurückschrecken, aus dem sie auch Angst vor der Gründung eines Zahlungssystms auf dem eigenen Territorium haben: Aus Angst vor Druck aus Washington.

Wie frei und souverän sind die europäischen Staaten eigentlich tatsächlich, wenn sie ohne die USA nicht einmal entscheiden dürfen, mit wem sie Handel treiben?