In der Ukraine wurde am 31. Dezember der Präsidentschaftswahlkampf offiziell eröffnet, was jedoch im Westen völlig unbeachtet blieb, ist wie sich der derzeitige Präsident illegale Vorteile verschafft. Er hat kurzerhand verbieten lassen, dass Ukrainer, die in Russland leben, an der Wahl teilnehmen dürfen.
Es ist klar, dass Ukrainer, die vor dem heutigen Regime in Kiew und dem Krieg im Donbass nach Russland geflohen sind, kaum eine Vorliebe für die heutigen Machthaber in Kiew haben dürften. Und es ist keine geringe Zahl: Man geht von drei bis vier Millionen Ukrainern aus, die in Russland leben. Bei einer Bevölkerung in der Ukraine von ca. 42 Millionen, sind das wahrscheinlich ca. 10% der Wahlberechtigten. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass die Ukraine auch die Einwohner der Krim als Ukrainer ansieht, die von dem Wahlverbot auch betroffen sind und natürlich die Menschen im Donbass, die ebenfalls nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, dann wird klar, um welche Dimensionen es geht.
Denn alle diese Menschen haben eines gemeinsam: Sie teilen die anti-russische Politik der Kiewer Regierung nicht. Die Menschen auf der Krim sind tatsächlich froh, heute zu Russland zu gehören, die Menschen in Donezk können kaum positive Worte über eine Regierung finden, die ihre Stadt mit Artillerie beschießen lässt. Und die Ukrainer, die nach Russland geflohen sind, werden ihre Gründe haben, warum sie nach Russland gegangen sind und nicht im von Kiew kontrollierten Teil der Ukraine leben.
So schließt die Regierung einen Großteil der eigenen Landsleute von der Wahl aus und zwar vor allem jene, die mehrheitlich gegen die heutige Regierung stimmen würden. Aber in den deutschen Medien findet sich darüber keine Meldung, man kann ja schlecht zugeben, wie undemokratisch die vom Westen unterstützte Kiewer Regierung in Wahrheit ist.
Bleibt noch hinzuzufügen, dass diese Maßnahme nicht nur allen demokratischen Standards der Welt widerspricht, denn im Ausland lebende Menschen können in demokratischen Staaten im Vorwege über Briefwahl oder am Wahltag in ihren Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben. Darüber hinaus ist das noch ein Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine selbst, aber die aktuelle Regierung in Kiew hält es ja seit Jahren ausgesprochen flexibel mit den eigenen Gesetzen.
Nachtrag: Stunden nachdem ich diesen Beitrag veröffentlicht habe, begründete der ukrainische Außenminister die Schließung der Wahllokale in Russland mit Sicherheitsbedenken. Angeblich drohe denen, die in Russland zur Wahl gehen, Repressionen durch den russischen Geheimdienst. Das mag jemanden überzeugen, der sich in Russland nicht auskennt, aber es ist Unsinn. Alle Ukrainer in Russland sind den Behörden bekannt, da sie sich wie jeder Flüchtling oder Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung bei der Ausländerbehörde gemeldet haben. Da unterscheidet sich Russland nicht von anderen Ländern.
Hinzu kommt, dass der russische keinen Grund hat, die Wähler zu schikanieren, denn in ihrer Mehrheit sind es Kritiker des Kiewer Regimes, die Russland wenn überhaupt unterstützen würde, aber eben nicht schikanieren. Im übrigen kenne ich, da ich selbst in Russland lebe, viele solche ukrainischen Flüchtlinge und nicht einer von denen hatte Kontakt mit russischen Geheimdiensten. Diese vorgeschobene Begründung aus Kiew ist also nichts weiter, als eine weitere unwahre anti-russische Kampagne aus Kiew.
Comments