In Fragen der Abschiebungen von Asylbewerbern ist die deutsche Politik tatsächlich völlig absurd. Es wird von davon gesprochen, dass das entscheidende Kriterium die Frage ist, ob ein Herkunftsland sicher ist. Anscheinend ist das jedoch nicht die wichtigste Frage, wie die Praxis zeigt. Und die Praxis zeigt auch, dass die Diskussion nur vorgeschoben ist, denn tatsächlich werden nur wenigsten abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben.
Ich habe schon vor einigen Tagen über einen Bericht des Außenministeriums zur Sicherheitslage in Syrien berichtet. Dieser Bericht wird nun immer wieder in den Medien als Beleg dafür erwähnt, dass man niemanden nach Syrien abschieben könne, weil es selbst in den von Assad kontrollierten Gebieten viel zu gefährlich sei und dort sogar Kinder von „Regime“ gefoltert würden.
Was man dabei übersieht, ist dass der Bericht nur auf Aussagen von Assad-Gegnern in den Reihen der Islamisten beruht und es daher wenig überraschend ist, dass er so ausfällt. Syrien würde gerne wieder diplomatische Kontakte zu Deutschland herstellen, Deutschland lehnt das aber ab, dabei könnten sich bei der Gelegenheit deutsche Diplomaten selbst ein Bild von der Lage machen, anstatt sich auf die Einschätzungen von Islamisten zu verlassen. Denn in Syrien ist der Krieg weitgehend vorbei, das Land zwar ziemlich zerstört, aber immerhin gibt es im größten Teil des Landes keinen Krieg mehr.
Trotzdem wird der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Spiegel heute zitiert und er beruft sich exakt auf diesen merkwürdigen Bericht des Außenministeriums: „Holger Stahlknecht, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält es für ausgeschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder bald wieder nach Syrien abgeschoben werden können. "Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben", sagte der sachsen-anhaltische CDU-Innenminister dem SPIEGEL. "Wer etwas anderes behauptet, sollte einen Blick in den Lagebericht des Auswärtigen Amts werfen. Demnach ist es in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher."“
Genau umgekehrt ist die Situation in Afghanistan: Die Taliban sind auf den Vormarsch und kontrollieren fast die Hälfte des Landes, Terroranschläge sind an der Tagesordnung, es herrscht Krieg und zerstört ist das Land noch dazu. Dennoch kommt das Außenministerium zu dem Schluss, dass Afghanistan ein sicheres Land ist und man dahin abschieben kann.
Das ist auf den ersten Blick schwer zu verstehen, ein relativ sicheres Land (Syrien) wird als völlig unsicher bezeichnet und ein völlig unsicheres Land (Afghanistan) wird als sicher bezeichnet. Dabei wird es ganz schnell verständlich, wenn man geopolitische Fragen in die Analyse einbezieht, wie ich hier unter der Überschrift „Syrien - Warum selbst kriminelle Flüchtlinge nicht abgeschoben werden: Es geht um US-Interessen“ dargelegt habe.
Aber wie gesagt ist die Debatte ohnehin eine Scheindebatte, da selbst von den abgelehnten Asylbewerbern kaum zehn Prozent auch tatsächlich abgeschoben werden. So gesehen sind diese Debatten nichts anderes als „Opium für das Volk“.
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