Pressekonferenz der Präsidenten Russlands, Türkei und Iran zum Thema Syrien beendet

Die Pressekonferenz nach dem Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und Iran ist in Teheran beendet worden. Nun beginnt die Kaffeesatzleserei darüber, was dort genau in Sachen Syrien beschlossen wurde.

Die Präsidenten drückten sich sehr diplomatisch aus und gaben wenig konkretes zum Besten. Die Türkei hat sich offensichtlich damit durchgesetzt, dass sie bis auf weiteres Teile Nordsyriens besetzt halten darf, „bis in Syrien wieder Stabilität eingekehrt ist“, wie Erdogan es formulierte. Vor berief er sich darauf, dass es gelte, einen weiteren Flüchtlingsstrom in die Türkei zu verhindern, da die Türkei schon jetzt 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Türkei möchte also mögliche Flüchtlingsströme schon auf syrischem Gebiet stoppen.

Erdogan schlug eine Waffenruhe für die Provinz Idlib vor, Putin jedoch betonte, dass von dort bereits dutzende Drohnen mit Bomben russische und syrische Stellungen angegriffen hätten und man darauf reagieren müsse. Wörtlich sagt Putin zu Erdogans Vorschlag: "Ich denke, dass der türkische Präsident im Prinzip Recht hat, dass (ein Waffenstillstand, Anm. d. Verf.) wäre gut. Aber wir können nicht für sie (die Terroristen Anm. d. Verf.) sprechen, vor allem nicht für die Terroristen von Dschebhat-an-Nusra oder den IS, dass sie aufhören zu schießen oder Angriffe mit Sprengstoffdrohnen einstellen."

Putin und der iranische Präsident betonten, dass es inakzeptabel sei, dass islamistische Terroristen Teile Syriens kontrollieren, weshalb die Region Idlib in jedem Fall wieder unter syrische Kontrolle kommen müsse.

Putin versprach, alles zu tun, um im Falle eines Angriffs eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es werde Fluchtkorridore geben, über die Zivilisten aus Idlib auf syrisch kontrolliertes Gebiet gelangen können. Die Terroristen würden die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, was einen Angriff schwierig mache.

Putin wies in diesem Zusammenhang auf die syrische Stadt Rakka hin, die einst als „Hauptstadt“ des IS galt und von den USA und „von ihr bewaffneten Kräften“ erobert worden war. Dabei wurde die Stadt komplett zerstört und unzählige Zivilisten getötet, aber der Westen gab den Terroristen die Schuld daran, weil sie die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hatten. Diese Situation habe man nun auch in Idlib, so Putin, jedoch werde man von russischer Seite alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Putin bot erneut allen verhandlungsbereiten Teilen der bewaffneten Opposition Gespräche und Amnestie an, um sinnloses Blutvergießen zu vermeiden. Man sei mit verschiedenen Gruppen im Gespräch.

Außerdem rief Putin dazu auf, ein Wiederaufbauprogramm für Syrien ins Leben zu rufen, um Infrastruktur und Wirtschaft wieder herzustellen und die „drängendsten sozialen Probleme zu lösen. Wir gehen davon aus, dass in der Perspektive Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge massenhaft nach Hause kehren werden.“ sagte Putin.

Nun werden die Experten der deutschen Medien in ihre Glaskugeln schauen und diese Pressekonferenz interpretieren. Es wurde im Grunde klar gesagt, dass Idlib wieder unter syrische Kontrolle kommen muss und dass es zwangsläufig mit allen radikalen und nicht verhandlungsbereiten Gruppen zum Kampf kommen wird. Das Problem der türkisch besetzten Teile Syriens wurde augenscheinlich vertagt.

Damit ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann der Kampf um Idlib beginnt.