Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Problem. Er hat unter einem Vorwand das Kriegsrecht in Teilen des Landes für 30 Tage ausrufen lassen, aber er hat sein Ziel nicht erreicht, es im ganzen Land und für 60 Tage auszurufen. Nun braucht er einen Vorwand, um das Kriegsrecht über den 28. Dezember hinaus zu verlängern.
Schon der Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts war mehr als an den Haaren herbeigezogen. Die Ukraine schickte Kriegsschiffe mit dem Befehl los, die russische Grenze zu verletzen. Nachdem das geschehen war und Russland die Schiffe festgesetzt hatte, machte Poroschenko Russland für den Vorfall verantwortlich und er nahm dies zum Anlass, das Kriegsrecht für 60 Tage auszurufen. Das Parlament machte ihm nach kontroverser Sitzung einen Strich durch die Rechnung, er bekam das Kriegsrecht nur in Teilen des Landes und nur für 30 Tage. Der Grund für den Widerstand des Parlaments ist leicht zu verstehen: Ende März stehen Präsidentschaftswahlen an und diese Wahlen können im Kriegsrecht abgesagt werden, Poroschenko wäre bei voller Ausrufung des Kriegsrechts de facto zu einem Diktator geworden, der die Wahlen, bei denen er keinerlei Siegchancen hat, absagen könnte.
Nachdem also die Ukraine die russische Grenze verletzt hatte und dafür Russland verantwortlich gemacht hat, begann die übliche Propaganda-Kampagne in den westlichen Medien, die mit allerhand Verdrehungen der Fakten Poroschenko unterstützten und ebenfalls Russland die Schuld an dem Vorfall gaben.
Die Interessenlage ist hier übrigens keineswegs auf Kiew oder Moskau beschränkt, es gibt bei der Geschichte auch massive Interessen der USA, die ich hier im Detail dargestellt habe. Kurz gesagt ist jede Eskalation der Situation zwischen der Ukraine und Russland für die USA ein Gewinn und das gleich aus mehreren Gründen.
Nachdem es jedoch Poroschenko gelungen ist, mit der von ihm selbst verursachten Krise das Kriegsrecht zumindest zum Teil auszurufen, wird er sich überlegen, wie er es erstens verlängern und zweitens doch noch auf das ganze Land ausdehnen kann. Dazu wird er einen größeren Zwischenfall brauchen, als den von der Straße von Kertsch.
Von den Medien völlig unbeachtet, warnen sowohl die Rebellen im Osten der Ukraine davor, dass die Ukraine dort Truppen zusammenzieht und eine großangelegte Offensive plant. Auch das russische Außenministerium hat davor gewarnt und sogar detailliert berichtet, welche Kräfte das ukrainische Militär gerade im Osten zusammen zieht. Die OSZE wurde aufgefordert, diese Dinge zu beobachten.
Aber dazu gibt es ja keinesfalls nur „pro-russische“ Meldungen, auch die Ukraine selbst gibt offen zu, die Armee im Osten des Landes zu versammeln, offiziell freilich, um eine drohende russische Invasion abzuwehren. Diese Invasion prophezeit Kiew schon seit 2014, sie hat aber nie stattgefunden.
In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht gilt, können nun Männer zum Wehrdienst eingezogen werden und es gibt Berichte, dass die Polizei junge Männer auf der Straße anhält, um sie mitzunehmen und direkt der Armee zu übergeben. Auch das ist nichts Neues, schon 2014 hat die Ukraine auf diese Weise Männer zwangsrekrutiert und sie in den Bürgerkrieg geschickt. In der Folge sind zehntausende junge Männer vor allem nach Russland geflohen, um nicht in dem sinnlosen Krieg verheizt zu werden.
Inzwischen gibt es auch Hinweise darauf, dass die Ukraine um den 15. Dezember einen Angriff starten will und als Vorwand einen Vorfall mit Chemiewaffen oder ähnlichem inszenieren will. Es ist die Rede davon, eine Explosion in einem militärischen Lager für Chemikalien in Mariupol zu inszenieren und dafür die Rebellen verantwortlich zu machen. Das wäre auch ein gefundenes Fressen für die anti-russische Propaganda in der westlichen Presse. Und die Ukraine könnte dann die vorbereitete Offensive damit begründen. Und nach einem derart dramatischen Zwischenfall hätte Poroschenko einen Anlass, sein Kriegsrecht auszuweiten.
Das Abkommen von Minsk wird dann bei der Gelegenheit sicher nicht erwähnt werden, denn jeder ukrainische Angriff wäre ja ein Verstoß gegen das Abkommen. Obwohl das eigentlich gar nicht wichtig ist, denn Kiew verstößt seit dem Abschluss des Abkommens im Jahre 2015 gegen 10 der 13 Punkte des Abkommens, ohne dass das von der westlichen Politik kritisiert würde und erst recht ohne, dass die westlichen Medien darüber berichten würden.
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