Als der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht eingeführt hat, hat er dem Westen versprochen, dass dies keinen Einfluss auf die Wahlen in der Ukraine haben wird. Daran darf man zweifeln, denn nun wurden Regionalwahlen mit Hinweis auf das Kriegsrecht abgesagt. Das lässt für die anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts Gutes erwarten.
Das Kriegsrecht gibt dem ukrainischen Präsidenten weitreichende Rechte. Er kann die Menschen- und Freiheitsrechte nun stark einschränken. Telefon- und Briefgeheimnis können aufgehoben werden, die Pressefreiheit und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, Menschen zu Arbeits- oder Wehrdienst gezwungen werden, Eigentum kann enteignet werden, der Staat darf jeden anweisen, in seiner Wohnung Soldaten aufzunehmen und so weiter und so weiter. Vor allem aber darf auch die politische Aktivität von eingeschränkt werden bis hin zu einer möglichen Absage von Wahlen, vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht gar nicht zu reden. De facto kann mit diesem Kriegsrecht eine Diktatur errichtet werden.
Daher kann man verstehen, dass das Parlament zunächst nur das Kriegsrecht für 30 Tage in Grenzregionen des Landes genehmigte, obwohl Poroschenko es für 60 Tage und die ganze Ukraine gefordert hatte, denn mit der Zustimmung zum Kriegsrecht für die ganze Ukraine hätte sich das Parlament selbst entmachtet.
Poroschenko hat versprochen, dass das Kriegsrecht weder Wahlen behindern würde, noch dass er Menschen- und Freiheitsrechte einschränken werde. Nur fragt man sich, wenn er nichts einschränken möchte, wozu er eigentlich das Kriegsrecht ausgerufen hat. Und tatsächlich wurden heute in zehn Regionen des Landes Regionalwahlen, die für den 23. Dezember veranschlagt waren, abgesagt. Das ist aus Poroschenkos Sicht nur logisch, denn bei der Unzufriedenheit im Lande, wäre eine Wahlschlappe für ihn und seine Anhänger so kurz vor der Präsidentschaftswahl eine psychologische Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt gewesen. Und eine Niederlage stand zu befürchten, denn im Land gab es bereits massive Proteste gegen die Verarmung im Lande, die sogar schon dazu geführt hat, dass ganze Städte ohne Heizung und warmes Wasser sind, während bereits Minusgrade herrschen.
Diese Proteste dürften nun verboten werden. Auch ist fraglich, ob Poroschenko mit der Absage der Regionalwahlen die Reaktion des Westens auf diese Einschränkung der Demokratie prüfen möchte. Es wird kaum echte Kritik geben, was für Poroschenko dann ein Freifahrtsschein sein dürfte, dass Kriegsrecht nach 30 Tagen unter einem erneuten konstruierten Vorwand zu verlängern und so schließlich doch die Präsidentschaftswahlen abzusagen.
Aber über die Situation in der Ukraine wurde im Westen nichts berichtet, die Verarmung des Landes und die beginnenden Proteste nie in den Medien thematisiert, daher kann der durchschnittliche Deutsche davon nichts wissen und den Zusammenhang mit dem Kriegsrecht nicht herstellen. Es geht um die Unterdrückung der Proteste und den Machterhalt Poroschenkos, nur wer weiß schon in Deutschland davon?
Man fragt sich generell, warum im Westen niemand folgende Frage thematisiert: Als die Krim russisch wurde und der Krieg im Osten des Landes ausbrach, da wurde kein Kriegsrecht verhängt, obwohl schon alleine ein Krieg im Osten des Landes mit über 10.000 Toten ein Grund gewesen wäre. Nun wurde das Kriegsrecht wegen eines an sich unbedeutenden Grenzzwischenfall verhängt, bei dem noch dazu nicht russische Militärs die ukrainische Grenze verletzt haben, sondern umgekehrt. Es ist also offensichtlich, dass Poroschenko sich den Vorwand für das Kriegsrecht selbst gebastelt hat.
Aber im Westen gibt es in Politik und Presse dazu kein kritisches Wort. Im Gegenteil: Man kann bereits beobachten, wie deutsche Medien nur noch von einer „militärischen Konfrontation“ sprechen, bei der russische Schiffe auf ukrainische geschossen haben. Dass die ukrainischen Schiffe die russische Grenze verletzt haben und stundenlang auf Funksprüche nicht geantwortet haben und dass die russischen Schiffe erst danach die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt haben, wobei übrigens niemand ernsthaft verletzt wurde, das bleibt inzwischen unerwähnt.
Die Presse lässt also bereits die Hintergründe des Vorfalles unerwähnt und formuliert es so, als hätte Russland unberechtigterweise auf unschuldige Ukrainer geschossen.
Auch über die Einschränkungen, die Poroschenko nun bereits eingeführt hat, also zum Beispiel die Absage von Wahlen, liest man im Westen nichts, dort wird nur berichtet, dass die Ukraine ein Einreiseverbot für Russen zwischen und 16 und 60 Jahren verhängt hat.
Das dürfte Poroschenko, der sogar Nato-Unterstützung gegen Russland gefordert hat, weiter ermutigen, neue Zwischenfälle zu provozieren. Die wird er auch brauchen, wenn er in weniger als 30 Tagen das Kriegsrecht verlängern will. Da der Grund für die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschoben und selbst fabriziert ist, ist kaum zu erwarten, dass er es in 30 Tagen wieder aufheben wird.
Es bleibt zu hoffen, dass er sich an das Beispiel seines ehemaligen Freundes Saakaschwili erinnert und keinen Krieg mit Russland vom Zaun bricht. Der Westen dürfte militärisch kaum helfen (muss man hoffen), aber er könnte glauben, dass er Hilfe bekommt, da der Westen bisher ja treu zu ihm gestanden hat, egal was er wie sehr er provoziert hat. Sogar das Abkommen von Minsk wird von der Ukraine in allen Punkten gebrochen, ohne dass dies in den letzten fast vier Jahren ein Thema gewesen wäre. Sanktionen gab es gegen Russland, das in dem Abkommen gar keine Verpflichtungen übernommen hat, aber nicht gegen Kiew, das vom ersten Tag an alle gegebenen Versprechen gebrochen hat.
Man darf gespant sein, was er sich als nächstes ausdenkt, die Aussichten sind jedenfalls nicht gut.
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