Peinliches Thema: Politische Gefangene in Europa

Politische Gefangene in Europa? Klingt erstmal befremdlich, ist aber tatsächlich wahr. In Spanien wird demnächst Politikern der Prozess gemacht, die sich auf demokratischem Wege für die Unabhängigkeit von Katalonien eingesetzt haben. Man kann dazu stehen, wie man will, aber sie haben nur demokratisch von ihrem im Völkerrecht, also in der UN-Charta, verbrieften Recht Gebrauch gemacht.

Was ist ein politischer Gefangener? In der Regel hören wir diesen Begriff immer dann, wenn in einer bösen Diktatur Menschen gegen ihre Regierung rebellieren und dafür eingesperrt werden. Tatsächlich sind politische Gefangene per Definition Menschen, die sich gegen die politischen Beschränkungen in ihrem Land wehren und dafür ins Gefängnis kommen.

Wenn zum Beispiel in Deutschland jemand eine Revolution fordern würde, würde er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verurteilt und eingesperrt werden können. Auch das wäre per Definition ein politischer Gefangener, denn seine politischen Ideen sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten und er wird wegen seiner politischen Ideen eingesperrt.

Nur würde er eben von Politik und Medien nicht so genannt werden, er wäre wahlweise ein Links- oder Rechtsradikaler Feind der Demokratie. Und ich will auch keiner Revolution das Wort reden, um Gottes Willen, ich will nur aufzeigen, wie Begriffe in Politik und Medien benutzt werden, um bei den Menschen bestimmte Gefühle und Meinungen zu erzeugen. Denn „politischer Gefangener“ klingt sympathisch, „Linksradikaler Demokratiefeind“ oder „Rechtsradikaler Demokratiefeind“ klingt dagegen sehr unsympathisch. Und schon ist das gewünschte Ergebnis erreicht: Der Leser hat ein Bild im Kopf.

Und daher gibt es „politische Gefangene“ auch nur in bösen Diktaturen, aber nicht in freundlichen Demokratien.

Schwieriger tun sich Politik und Medien dagegen mit den Vorkommnissen in Spanien. Dort hat eine demokratisch gewählte Regionalregierung in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten und das Volk hat sich für die Unabhängigkeit entschieden. Das Problem war, dass dieses Referendum nach spanischem Recht ungesetzlich war, nach den Regeln der UNO aber zulässig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der UN-Charta nicht nur als Menschenrecht verbrieft, sondern als ausdrückliches Ziel der UN definiert. Und 2011 hat der Internationale Gerichtshof zum Fall des Kosovo eindeutig und unmissverständlich entschieden, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region mit dem Völkerrecht im Einklang steht, auch wenn sie nach den Gesetzen des Staates, in dem sie ausgerufen wird, ungesetzlich ist.

Nun ist es für die Medien schwer, einen absolut demokratischen Prozess, wie das Referendum in Katalonien, als etwas schlechtes darzustellen, aber Versuche gibt es trotzdem. Aber häufiger wird darüber am besten so wenig wie möglich berichtet.

Und ja: Die angeklagten Politiker haben gegen das spanische Recht verstoßen. Sie werden nach den Buchstaben des spanischen Gesetztes zumindest wegen Unterschlagung verurteilt werden, denn sie haben Steuergelder „unterschlagen“, um damit die Durchführung des Referendums zu organisieren und zu finanzieren. Die geplante Anklage wegen Rebellion wird wohl fallengelassen, weil es keine gewalttätige Rebellion gab, sondern nur ein demokratisches Referendum.

Was soll nun die EU tun? Wenn sie ihre eigenen „Werte“ ernst nehmen würde, müsste sie auf Spanien einwirken, diese politischen Gefangenen nicht anzuklagen, denn sie haben nur ihr im Völkerrecht verbrieftes Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen und Völkerrecht bricht nationales Recht.

Ich bin übrigens nicht etwa ein Befürworter der katalonischen Unabhängigkeit, dazu kenne ich mich in der Materie zu wenig aus, um tatsächlich die eine oder andere Position zu unterstützen. Ich versuche nur ganz sachlich die Fakten zu analysieren. Aber ich bin für die Einhaltung des Völkerrechts, denn wenn man es nach Belieben brechen kann, wozu braucht man es dann überhaupt noch?

Und nachdem der Westen nun mal mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat, muss er auch die Konsequenzen ertragen. Richtig wäre es daher, wenn die EU oder gar die UNO als Schlichter agieren würden und zwischen den katalonischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der spanischen Regierung vermitteln würden. Vielleicht ließe ein Kompromiss finden. Aber das Einsperren von Menschen, die ihre in der UN-Charta verbrieften Rechte ausgeübt haben, ist sicher die schlechteste aller Lösungen.

Wie unangenehm den deutschen Medien das Thema ist, sieht man übrigens daran, dass über die nun angekündigte Anklageerhebung in Deutschland möglichst wenig berichtet wird, obwohl den Angeklagten zwischen 16 und 25 Jahren Haft drohen. Selbst Mörder bekommen in Deutschland manchmal geringere Haftstrafen.

Aber zum Beispiel dem Spiegel war das Thema nur ganze drei Absätze in einem schnell im Archiv verschwundenen Artikel wert.