Man muss diesen Artikel lesen, bzw. ansehen, denn es ist ein Videobeitrag, wenn man nicht von der Überschrift in die Irre geführt werden will. Die Überschrift suggeriert, dass der Ausnahmezustand in der Türkei weiterbesteht und „zur Normalität“ wird. Das Gegenteil ist der Fall, er wird nun nach zwei Jahren beendet.
Aber durch neue Gesetze werden viele Rechte, die die Sicherheitsbehörden im Ausnahmezustand hatten, auch weiterhin erhalten bleiben. Und eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen kann und muss man natürlich kritisieren. Aber es stellt sich die Frage, warum man dies nur bei der Türkei tut.
Auch Frankreich hatte nach den Terroranschlägen von 2015 den Ausnahmezustand ausgerufen und er galt zwei Jahre. Mitten in Europa durfte die Polizei plötzlich z.B. ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl Wohnungen durchsuchen, ein Zustand wie er nicht mal in so bösen Unterdrückungsstaaten wie Russland oder China denkbar ist.
Und auch Frankreich hat seinen Ausnahmezustand 2017 erst nach 2 Jahren beendet, vorher jedoch – genau wie nun die Türkei – per Gesetz die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so stark erweitert, dass auch in Frankreich der Ausnahmezustand de facto „zur Normalität“ wurde. Man kann also durchaus sagen, dass Erdogan von Macron gelernt hat. Allerdings waren die Überschriften der deutschen Medien damals wesentlich gemäßigter, lediglich die NZZ titelte zu Frankreich ähnlich, wie heute der Spiegel zur Türkei: "Frankreich macht den Ausnahmezustand zum Normalfall"
Da muss man sich doch fragen, warum für den Spiegel etwas, das in Frankreich anscheinend OK und anscheinend auch mit den europäischen Werten vereinbar ist, in der Türkei kritisiert wird.
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