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Menschenrechte? Für den Westen in der Türkei wichtig, in Saudi-Arabien nicht


Der Konflikt zwischen Kanada und Saudi-Arabien machte vor eine Woche Schlagzeilen, nun ist es still darum geworden. Dabei zeigt er deutlich, wie die westliche Doppelmoral in Sachen Menschenrechte funktioniert.

Wie RT heute berichtet, ist die kanadische Regierung enttäuscht, von den westlichen Verbündeten allein gelassen worden zu sein: „Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, seine Minister und weite Teile der politischen wie medialen Öffentlichkeit zeigen sich ungehalten über die gedämpfte Solidarität, die Kanadas Regierung im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien bislang vonseiten westlicher Verbündeter erfährt.

Hintergrund ist ein Tweet, in dem die kanadische Regierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisierte. Saudi-Arabien hat hart reagiert: „Die Saudis haben die Kritik der kanadischen Regierung umgehend als unzulässige Einmischung zurückgewiesen, Kanadas Botschafter ausgewiesen, jüngste Vereinbarungen mit Ottawa in den Bereichen Handel und Investment sowie das Kanada-Geschäft der staatlichen Fluglinie eingefroren. Das saudische Außenministerium forderte Kanada dazu auf, seinen "großen Fehler [zu] bereinigen" und erklärte, man erwäge noch weitere Maßnahmen gegen das Land.

Wie wir an dem Konflikt zwischen den USA und der Türkei sehen, ist der Westen im Namen von Rechtsstaat und Menschenrechten angeblich bereit, zu kämpfen. Die Türkei wird wirtschaftlich angegriffen, Außenminister Maas spricht offen aus, dass politisches Entgegenkommen Voraussetzung für eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Türkei ist. Mit anderen Worten, der Westen ist bereit, einen Nato-"Partner" wirtschaftlich zu erdrosseln, um ihn politisch auf Linie zu bringen.

Im Falle von Saudi-Arabien gelten andere Regeln. Saudi-Arabien hat gerade wieder einen Menschen öffentlich enthauptet und gekreuzigt, was aber keinerlei Kritik im Westen hervorrief.

Vor wenigen Tagen haben die Saudis und Amerikaner in dem illegalen Krieg im Jemen einen Schulbus bombardiert und viele Kinder getötet, was jedoch von Seiten der Bundesregierung ausdrücklich nicht verurteilt wurde.

Dass für die Saudis andere Regeln gelten, als für normale Länder, ist bekannt. Sie dürfen Homosexuelle wegen Homosexualität hinrichten, ohne dafür vom Westen kritisiert zu werden, Menschen öffentlich enthaupten, auspeitschen oder die Hände abhacken und niemand in den westlichen Medien oder der Politik hält auch nur ein kritisches Wort für nötig. Und wenn sie den Jemen bombardieren und dabei ständig Zivilisten töten, ist das auch nur selten eine Meldung wert.

Und wie sich die Berichterstattung unterscheidet, wenn die Saudis oder USA bei Bombardements Kinder töten und wie sich das im Gegensatz dazu anhört, wenn man es den Russen vorwirft, habe ich anhand des Vergleichs zweier Artikel im Spiegel hier analysiert.

Es war naiv von den kanadischen Politikern, zu glauben, dass es dem Westen tatsächlich um Menschenrecht geht. Als die Saudis ihre politischen und wirtschaftlichen Strafaktionen gegen Kanada ausriefen, schwieg der Westen. Das US-Außenministerium verkündete, dass die Staaten ihre Probleme untereinander regeln sollten. Kanada stand allein auf weiter Flur.

Hier sieht man, welches Land wie wichtig ist: Kanada ist ein nettes, demokratisches Land, aber eigentlich politisch und wirtschaftlich ein Leichtgewicht. Saudi-Arabien, eine absolutistische Diktatur mit massiver Unterdrückung der Bevölkerung und ohne Parlament ist wichtiger, denn es sitzt auf dem Öl und ist in allen wichtigen Fragen auf Seiten der USA. Das geht so weit, dass die Saudis auch schon mal den Ölpreis manipulieren, wenn die USA es möchten.

Nun muss Kanada sehen, wie es mit der Sache klar kommt. Entweder dem Prinzip der Menschenrechte treu bleiben und weitere Probleme mit den Saudis riskieren oder davon abrücken und die Saudis besänftigen. Hilfe von den westlichen Verbündeten gibt es nicht, nicht mal moralische. Das Märchen, dass der Westen sich für Menschenrechte einsetzt, dürfte dort in Kanada kaum noch jemand glauben.

Dies sollte man auch im Hinterkopf haben, wenn Medien und Politik aktuell Erdogan kritisieren und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten fordern. Es geht nie um diese Themen, sie sind ein Vorwand, um die wirtschaftlichen und geopolitischen US-Interessen durchzusetzen. Schöne Worte, die die tatsächlichen Gründe überdecken.

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