Was hat sich die CDU nur dabei gedacht? Da wollte sie Merkel loswerden, die Kritik nach der Flüchtlingskrise und den verlorenen Wahlen war gewaltig. Und anstatt für einen Neuanfang zu stimmen, wird der Merkel-Klon AKK als neue Chefin gewählt.
Ich sollte vorwegschicken, dass ich keiner Partei in Deutschland nahe stehe. Mehr noch: Ich bin auch der Meinung, dass in Deutschland keine Demokratie herrscht. Zur Demokratie gehört nämlich, dass es offene gesellschaftliche Diskussionen und echte Alternativen gibt. Das ist aber in Deutschland nicht vorhanden. Die deutschen etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind sich in allen wichtigen Punkten einig. Sie schicken deutsche Soldaten gemeinsam in sehr fragwürdige Kriege, sie stimmen gemeinsam für die Rettung der Banken zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die vertreten alle den neoliberalen Kurs der Globalisierung und Kritik an der Nato, den USA und der inzwischen völlig undemokratischen EU sind tabu.
Verstehen Sie mich richtig, ich will mich hier gar nicht für gegen eine dieser Thesen aussprechen, ich halte nur die Fakten fest. Und die sind nun mal so, wie ich es beschreibe. In allen wichtigen Themen sind die etablierten Parteien einer Meinung, dabei gehört zu einer Demokratie, dass es keine Tabus geben darf und jedes Thema diskutiert und vertreten werden kann. Und das findet, zumindest bei den genannten Themen, in Deutschland nicht statt.
Auch die beiden anderen Parteien sind kaum besser. Die Linke ist inzwischen so heiß darauf, endlich auch mal regieren zu dürfen, dass sie bei diesen Themen kaum noch ihre alten Thesen vertritt. Und Politiker, wie zum Beispiel Sarah Wagenknecht, die den alten Grundsätzen der Linke noch treu ist, wird mehr und mehr bekämpft und isoliert. Auch hier gilt: Man kann zu Wagenknecht stehen, wie man will, aber sie vertritt die alten Ziele der Linke und steht damit mehr und mehr auf verlorenem Posten, weil die Partei sich mehr und mehr den etablierten Parteien annähert.
Auch die AfD, die zwar in der Flüchtlingspolitik Schlagzeilen macht, ist kaum besser. Es gibt bei ihr – genauso wie bei der Linken - zwar einige kritische Stimmen zu den genannten Themen, aber die stellen kaum eine Mehrheit in der Partei dar.
Somit ist es also im Prinzip egal, wer in Deutschland regiert, die Politik ändert sich bei einem Regierungswechsel nicht. Den Wählern wird zwar alle vier Jahre etwas von eine „Richtungswahl“ oder „Schicksalswahl“ erzählt, aber letztlich sind die Streitpunkte nur, ob der Beitragssatz für Krankenversicherung sich ein wenig ändert, oder ob der Mindestlohn um ein paar Cent erhoben wird. Es geht immer nur um klein-klein, aber nie um wichtige Themen. Und wir konnten ja sehen, dass sich weder beim Wechsel von Kohl zu Schröder noch von Schröder zu Merkel wirklich etwas geändert hat an der Politik. Mit einer Ausnahme: Rot-Grün hat einen sozialen Kahlschlag veranstaltet, den sich die CDU nie getraut hätte.
Daher sehe ich die Show, die Politik und Medien veranstalten, eher als Opium für das Volk, denn als Demokratie.
Aber es gibt ja noch einen anderen Aspekt, nämlich die handelnden Personen in der zweiten Reihe, also zum Beispiel die Abgeordneten. Die müssen, wenn ihre Partei Wahlen verliert, um ihre Posten fürchten, es geht ihnen ganz persönlich ans Geld. Und die SPD bekommt seit Jahren die Quittung dafür, dass sie mit Hartz 4 ihre Wähler verraten hat. Die CDU tat das gleiche mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge, wie man an den historisch schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten sieht. Da hätte ich erwartet, dass die Partei daraus eine Lehre zieht und die Merkel-Kurs abwählt. Und sei es nur aus Opportunismus der Delegierten, die nicht noch mehr Posten nach weiteren verlorenen Wahlen verlieren wollen.
Es ist aber nicht so gekommen, wenn auch knapp. AKK bekam weniger als 52% gegen Merz. Nun muss also AKK die CDU wieder vereinen, die offensichtlich tief gespalten ist Das wird schwierig, denn mit dem Merkel-Klon AKK als Parteichefin und Merkel als Kanzlerin dürfte die AfD weiterhin Wahlen gewinnen, ich bin sicher dass dort gerade die Sektkorken knallen.
Der Ausflug von Merz in die Politik dürfte schon wieder vorbei sein, er hat ja ohnehin seine gut bezahlten Posten, da wird er wohl kaum in die Politik zurückkehren, um in der zweiten Reihe den Kasper zu machen.
Aber es bleibt die Frage, warum die CDU nach ihrer Unzufriedenheit mit Merkels Politik ausgerechnet die Kandidatin gewählt hat, die Merkels Kurs fortsetzen will. Mir ist es aus den genannten Gründen eigentlich egal, dass sich in Deutschland oder der deutschen Politik etwas zu Positiven ändert, war mit keinem der Kandidaten zu erwarten. Aber ich versuche zu verstehen, wie eine solche Entscheidung der Delegierten zu Stande kommen konnte. Und das fällt mir mehr als schwer.
Aber Merkel ist glücklich, dass sie für AKK war, ist kein Geheimnis. Ein Kanzlersturz scheint unter AKK fast ausgeschlossen, Merkel wird uns wohl noch bis zur nächsten Wahl erhalten bleiben, wenn nichts unvorhergesehenes passiert. Und das Foto zu diesem Beitrag zeigt ja auch eine glückliche Merkel, so glücklich wie heute hat sie nicht mal bei ihrer eigenen Wahl vor 18 Jahren ausgesehen.
Meine Prognose ist nun, dass die CDU weiter stark an Bedeutung verlieren wird, AKK wird Merkel wohl nicht so bald stürzen um selbst Kanzlerin zu werden und die Groko darf weiter wurschteln. Der Gewinner des CDU-Parteitages dürfte die AfD sein.
Da fragt man sich, mit welchem Körperteil die CDU-Delegierten ihre Entscheidung bei der Wahl getroffen haben.
AKK ist das Königsopfer, das die CDU zur nächsten Bundestagswahl brauchen wird.
Ich wage die Prognose, dass es ein Jahr vor der Bundestagswahl es zu einem neuen Parteivorsitz kommen wird. Es sind vorher noch Europa und einige Landtagswahlen zu verlieren. Und niemand, der ernsthaft vorhat Bundeskanzler/in zu werden, wird für die zu verlierenden Wahlen den Kopf hinhalten wollen.
Es ist daher vollkommen egal wer jetzt von den 3 den Parteivorsitz innehat, zur Bundestagswahl wird es einen neuen geben.
Die Beziehungen von Frau Merkel zu Banken und Versicherungen war schon schlimm genug, Merz hätte den Schlamassel noch verschlimmert. AKK ist nur das kleinere Übel; eine echte Wahl hatten die Delegierten eh nicht. Kurswechsel? Wohin denn, und mit wem?
Was die anderen Parteien angeht: die einzigen, die etwas ändern wollen, sind ein paar Linke. 20-25% von denen im Bundestag könnte so manche asoziale Sauerei ausbremsen. Bis dahin wird man sie wählen müssen. Gysi, Ernst als Kanzler? Eher nein. Die SPD? Nie eine echte Alternative gewesen. Man lese: Sebastian Haffner, Der Verrat. So etwas wie Agenda 2010 und Riesterrente hätte sich selbst Kohl nicht getraut.
Lieber Herr Röper, mit Verlaub - auf welchen Kurswechsel haben Sie gehofft? Die drei Kandidaten standen im Großen und Ganzen für den gleichen Kurs, und der lautet, "Weiter so". Wer von den dreien nun diese Wahl gewinnt, ist ganz und gar bedeutungslos, und das Theater darum fand ich so "spannend" wie die Serien im Fernsehen.