Wer behauptet, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, gilt wahlweise als Verschwörungstheoretiker oder als Reichsbürger. Ein aktueller Beitrag im Spiegel gibt zu denken, denn fragen Sie sich selbst, wie Sie dies beurteilen und ob Deutschland souverän ist.
Was bedeutet staatliche Souveränität? Das bedeutet, dass ein Staat selbst darüber entscheidet, was auf seinem Territorium vor sich geht, dass er seine politischen Entscheidungen unabhängig trifft. Im Spiegel konnte man vor einigen Tagen lesen, dass die Chefin der Grünen Baerbock den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordert: „Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern "glaubwürdig" für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten, forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte.“
Viele werden es wissen, der Bundestag hat 2010 tatsächlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Und passiert ist was? Nichts!
Wie kann man aber von Souveränität sprechen, wenn das höchste Entscheidungsorgan eines Landes, das nationale Parlament, fordert, dass ein anderes Land seine Waffen abzieht und es dem anderen Land herzlich egal ist?
Deutschland muss die USA bitten, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Deutschland kann es nicht fordern oder anordnen, obwohl es um Vorgänge auf deutschem Boden geht, wo eigentlich ein souveränes Land selbst entscheiden kann, was in seinem Land vorgeht. Es sei denn, man ist nicht souverän.
Der Bundestag hatte 2010 gefordert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“
Ich habe in den letzten 8 Jahren keine Nachrichten gesehen, in denen sich Merkel oder einer ihrer Minister bei Treffen mit den US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?
Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise. Oder geschieht nichts, weil die Regierung sehr wohl weiß, dass die USA sie auslachen würden?
Ist also ein Land souverän, dass nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn es nicht nur der Bundestag gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung dies seit langem fordert. Es gibt, wenn man internationalen (nicht westlichen) Medien und Experten zuhört, durchaus Stimmen, die Deutschland wahlweise als „Vasall“ oder als „Kolonie“ der USA bezeichnen. Deutschland darf die Höhe der Krankenkassenbeiträge und der Hundesteuer festlegen, aber nicht entscheiden, wer welche Waffen ins Land bringt.
Und um den kolonisierten Deutschen ein wenig den Bauch zu pinseln, kürt Forbes Merkel regelmäßig zur „mächtigsten Frau der Welt“. Klingt super und gibt den Deutschen das Gefühl, etwas in der Welt bewirken zu können. Nur welche Macht kann diese Frau in der Welt haben, wenn sie nicht mal im eigenen Land die Beschlüsse des Parlaments umsetzen kann?
Schauen wir uns einmal an was so an Ernsthaftigkeit von der BR seit dem Antrag des Parlaments und der Anfrage 1 Jahr später zu Tage kam.
Ich würde sagen,der gesellschaftliche Konsenz lautete, Atomwaffen raus aus Deutschland, allgemeine Abrüstung, Verbot bestimmter Waffensysteme bis hin zum Natoaustritt. Wir waren ja von Freunden umzingelt. Nur 1 Jahr später erklärt die BR folgenes:
Die Bundesregierung – wie auch die Regierungen der Länder – arbeiten eng mit den Behörden der Stationierungsstreitkräfte zusammen. Die Entsendestaaten der Stationierungsstreitkräfte gehören zu den engen Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht keine Veranlassung zu der Annahme, die Stationierungsstreitkräfte würden an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen teilnehmen.
Darüber hinaus ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass EUCOM und AFRICOM unilaterale militärische Interventionen koordinieren. ( aktuell…
Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland
Zwei-plus-Vier Vertrag
Artikel 7 (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Dieses klingt einleuchtend, wenn man das Nato Truppenstatut, PfP-Truppenstatut und die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und die im Folgejahr beschlossene Einrichtung einer schnellen Einsatztruppe, zusammengesetzt aus Streitkräften der Mitgliedstaaten außen vor lässt.
Noch viel wichtiger sind bilaterale Verträge und noch…