Endlich ehrliche Worte

Die EU ist schockiert, dass Trump die EU als "Gegner" bezeichnet, wie der Spiegel hier schreibt. Aber ist das etwas Neues oder gar eine Überraschung?

Viele Analysten haben bereits geschrieben, dass die Zeiten stabiler Bündnisse vorbei sind. Der Kalte Krieg mit NATO gegen Warschauer Pakt ist Geschichte. Seit dem haben die USA auch ihre Politik geändert. Sie suchen sich seit dem bei jedem Thema ihre Bündnispartner neu aus.

Das konnte man schon beim zweiten Irak-Krieg sehen, wo Rumsfeld von dem "alten Europa" und dem "neuen Europa" sprach. Das "neue Europa" waren die Staaten, die den USA in den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg folgten. Die bewährten Strukturen von NATO und EU funktionierten hier aus Sicht der USA nicht mehr, denn weder die EU noch NATO hätten den Krieg mitgemacht, er wäre mindestens an den Vetos von Deutschland und Frankreich gescheitert. Um dies zu verhindern, bastelten sich die USA für diesen Krieg eine eigene "Koalition der Willigen".

Dies ist nur das berühmteste Beispiel dafür, dass die USA nicht mehr auf die offiziellen Bündnisse und Partner setzen, sondern sich für jedes Ziel jeweils eigene Koalitionen basteln. Auch der Fall Libyen zeigte dies wieder, die NATO war nicht bereit, dort einzuschreiten, es gab zu viele Länder, die skeptisch waren.

Das gleiche gilt auch in der Wirtschaft, wo die USA gegen Länder Sanktionen verhängen, wenn sie nicht den Wünschen der USA folgen. Und dabei ist es den USA völlig egal, ob die alten und treuen Verbündeten den Preis für die US-Politik bezahlen müssen. Hier kann man die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise als Beispiel nehmen. Es kostete die USA einige Mühe, die EU auf Linie zu bringen und Vizepräsident Biden sagte auch sehr offen, dass die Europäer die Sanktionen nicht mittragen wollten und nur mit Mühe und viel Druck dazu gebracht werden konnten. Und den Preis haben ebenfalls die Europäer gezahlt, denn der Russland-Handel der EU ging um fast 150 Milliarden zurück, die USA verloren nur knapp 20 Milliarden.

Den USA ist das Wohlergehen ihrer Partner also nicht so wichtig, ihre eigenen Ziele sind wichtig und wenn möglich zahlen die Partner auch dafür, die US-Ziele zu verwirklichen. Die Ukraine zeigt dies deutlich, denn die EU hat nach dem Putsch 2014 Milliarden an die Ukraine überwiesen, die USA haben nur kleine Garantien gegeben und ausgediente Waffen geliefert. Den Löwenanteil trugen die Europäer, obwohl es ein Projekt der USA war. Man wollte die Ukraine von Russland weg und in die NATO hereinziehen, inklusive eines Flottenstützpunktes auf der Krim. Und als dies wegen der Vereinigung der Krim mit Russland nicht gelang, da mussten Sanktionen gegen Russland und Wirtschaftshilfen für die Ukraine her. Diese Rechnung zahlten jedoch wie gesagt nicht die USA, sondern die EU.

Und all dies ist nicht etwa unter Trump geschehen, nein all dies geschah, als der Friedensnobelpreisträger Obama noch im Weißen Haus saß.

Daher kam die überraschte und schockierte Reaktion der Europäer und der Presse auf Trumps Formulierung für mich fast ein wenig überraschend. Denn das Wohl Europas spielt für die USA schon lange keine Rolle mehr. Und wenn Trump nun die EU als Gegner bezeichnet, ist das nur konsequent. Ein Obama hätte so etwas nie gesagt, aber seine Politik zeigte doch deutlich, dass er die EU wenn auch vielleicht nicht als Gegner, so doch mindestens als nützliche Idioten ansah, die die Kosten für die US-Politik zahlen dürfen. Sei es in der Ukraine oder auch bei den Kosten für die Flüchtlinge die wegen der Kriege der USA in Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Libyen usw. nach Europa strömen. Oder beim Gas, wenn die USA ihr teures und umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen und deshalb massiv gegen neue Gaspipelines aus Russland Front machen.

All dies führt ja im Ergebnis zu einer Schwächung der EU im internationalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb und gleichzeitig zu einer Stärkung der USA. Und so geht man eigentlich nicht Partnern um, sondern mit Gegnern: Man schwächt sie und stärkt sich selbst dadurch.

Und alle diese Projekte hat nicht etwa Trump angestoßen, es waren Obama und dessen Vorgänger. Trump führt sie weiter und sagt im Gegensatz zu seinen Vorgängern einfach nur undiplomatisch und ehrlich, worum es geht. Seine "America first" Politik ist also nicht neu, sie wurde vorher genauso betrieben, nur eben besser kaschiert.