Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich heute bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zur von den USA geplanten Kündigung des INF-Vertrages und zu dem Ultimatum der USA an Russland geäußert. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Gestern wurden in Brüssel, wo das Treffen der NATO-Minister stattfand, viele Aussagen zum Thema des INF-Vertrags gemacht. Die Situation ist wie folgt.
Am Abend des 4. Dezember übermittelte die US-Botschaft in Moskau eine offizielle Mitteilung an das russische Außenministerium, in der es darüber informiert wurde, dass die US-amerikanische Seite die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nach 60 Tagen aussetzen würde, falls Russland bis dahin nicht die Bedingungen des Vertrages erfüllt. Wir haben diese Dokumente natürlich zur weiteren Bearbeitung angenommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Text die grundlosen und durch nichts belegten Anschuldigungen angeblicher Vertragsverletzung durch die russische Seite wiederholt werden.
Heute möchte ich ausführlicher dazu Stellung nehmen, dass die russische Seite wiederholt erklärt hat, das es sich dabei um Vermutungen handelt. Es wurden uns niemals Beweise vorgelegt, die diese amerikanische Position belegen würden. Wenn die USA diese Beweise den NATO-Mitgliedern gezeigt haben, warum zeigt man sie dann nicht auch Russland? Ich möchte betonen, dass niemand der russischen Seite irgendwelche Materialien, Daten und oder sonst etwas übermittelt hat, was darauf hindeutet, dass Moskau in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt oder diese nicht erfüllt.
Wir bekräftigen unsere unveränderte Position. Der INF-Vertrag ist eine der wichtigsten Säulen für strategische Stabilität und internationale Sicherheit. Russland ist kategorisch gegen seine Kündigung. Wir sind weiterhin bereit, den Dialog über die gesamte Bandbreite der Probleme, die mit dem Vertrag verbunden sind, fortzusetzen. Natürlich respektvoll und professionell, ohne unbegründete Vorwürfe zu erheben und Ultimaten zu stellen. Die Vorschläge, die wir zu diesem Thema gemacht haben, sind bekannt und bleiben "auf dem Tisch".
Ende der Übersetzung
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hintergründe dieses und anderer Abrüstungsverträge, die ich hier zusammengefasst habe, und auch an die Medienkampagne, die man in den letzten Tagen dazu in Deutschland sehen konnte.
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
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