Das russische Außenministerium hat sich heute zu der ukrainischen Internetseite "Mirotvorets" geäußert, nachdem Gerhard Schröder dort als "Feind der Ukraine" aufgeführt wurde und das deutsche Außenministerium sich darüber beschwert hat. Diese Seite ist ein Denunzierungsportal, wo "Feinde der Ukraine" mit Namen und Adressen veröffentlicht werden, was bereits zu mehreren Morden unter den genannten "Feinden der Ukraine" geführt hat. Die ukrainische Regierung sieht aber keinen Grund, gegen diese Seite vorzugehen, die die Opposition an Leib und Leben bedroht. Unter anderem zu diesem Thema habe ich heute auch schon einen Beitrag zur Ukraine veröffentlicht. Ich übersetze hier die Erklärung des russsichen Außenministeriums.
Beginn der Übersetzung:
Wir haben die Erklärung des deutschen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Aufnahme des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in die Datenbank der Website „Mirotvorets“ gehört.
Wie Sie wissen, wurde in Deutschland endlich von offizieller Seite festgestellt, dass mit der Website etwas nicht in Ordnung ist und dass es schön wäre, wenn sie aus dem Netz genommen würde. Das alles haben wir aus Berlin erst gehört, nachdem Herr Schröder dort gelistet wurde.
Obwohl ich verstehe, dass man im Westen mit der russischen Kinderliteratur möglicherweise nicht vertraut ist, erinnert mich das an die Geschichte von Dunno, der, wie er dachte, alle seine Freunde gut gezeichnet und porträtiert hatte. Jeder von ihnen mochte die Porträts der anderen sehr, aber bei dem eigenen Bild verlangte jeder, sein Bild entfernen, da jeder von dem eigenen Bild meinte, es sei nicht gelungen.
Hier sehen wir eine ähnliche Situation. Bis vor kurzem war nach Ansicht der meisten westlichen Staaten mit der Mirotvorets-Seite alles in Ordnung, obwohl es sie schon viele Jahre gibt. Sobald es jedoch Politiker, Journalisten, öffentliche Organisationen oder deren Vertreter aus Ländern betrifft, die diese Struktur gestern noch unterstützt haben, sehen wir die entgegengesetzte Reaktion.
Wir möchten betonen, dass Russland wiederholt gefordert hat, diese Online-Ressource zu schließen, die unseres Erachtens illegale Aktivitäten ausübt. Wir haben auch die westlichen Länder dazu aufgerufen, angemessenen Druck auf die Kiewer Regierung auszuüben, um diese illegalen Aktionen gegen die Medien zu stoppen.
Aber wie die Praxis zeigt, verschließen unsere westlichen Partner die Augen vor den Repressionen, die das offizielle Kiew gegen unerwünschte Medien und im Kampf gegen abweichende Meinungen durchführt. Eine Reaktion gibt es erst dann, wenn sie selbst zum Ziel dieser Repressionen werden und ihre eigenen Interessen direkt angegriffen werden.
Was soll man dazu sagen? Sind wir froh, dass Berlin nun darüber gesprochen hat? Ja, wir sind froh. Sind wir froh, dass dies erst aus dem aktuellen Anlass geschehen ist? Nein, darüber sind wir gar nicht glücklich. In einigen Fällen sollten die Prinzipien doch Vorrang vor der Politik haben. Da der Westen, insbesondere deutsche Nichtregierungsorganisationen, Medien und Regierungsmitglieder immer über ihr uneingeschränktes Engagement für die Meinungsfreiheit sprechen und darüber, dass Druck auf die Medien und die Zivilgesellschaft unzulässig ist, insbesondere mit repressiven Methoden, können solche Projekte wie "Mirotvorets" nicht unbemerkt bleiben.
Natürlich möchten wir von Seiten der internationalen Gemeinschaft reale, konsistente und nicht nur situative Bemühungen sehen, die darauf abzielen, die Politik des ukrainischen Regimes mit den Normen des Völkerrechts und den von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
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