Die Sicht der Anderen - Die Sprecherin des russischen Außenministeriums über den Pakt für Migration

Bei der gestrigen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums stellte sie auch das Verhältnis Russlands zum Pakt für Migration dar. Wo Maria Sacharova bei Kritik am Westen und den USA normalerweise eine sehr spritze Zunge hat, war sie bei diesem Thema ganz Diplomatin. Daher lohnt sich auch eine Analyse der russischen Sichtweise. Aber zunächst die Übersetzung der offiziellen Erklärung.

Beginn der Übersetzung:

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine internationale Konferenz statt, bei der der Globale Pakt für Migration unterzeichnet wird. Dieses Dokument ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen, umfassenden, internationalen Zusammenarbeit, um die Migrationsströme zu regulieren und die Koordinierung zwischen den Staaten in Bezug auf Migranten und die Mobilität der Menschen zu stärken.

Russland unterstützt die Annahme des Globalen Pakts für Migration. Die russische Delegation beteiligte sich aktiv an den zwischenstaatlichen Konsultationen in New York zur Entwicklung dieses Dokuments. Viele unserer Anmerkungen wurden berücksichtigt. Einige Bedenken bestehen jedoch weiterhin.

Insbesondere betrachten wir die Formulierung der „Aufteilung der Verantwortung“ im Text als einen Versuch, einen Teil der Verantwortung auf die Schultern anderer zu verlagern, da die derzeit schwierige Migrationssituation weitgehend das Ergebnis unverantwortlicher Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas ist. Daher sollten die Länder, die sich aktiv an solchen Interventionen beteiligt haben, vorrangig die Hauptverantwortung tragen, auch für die Folgen der Migration.

Wir halten es auch für unangemessen, das Thema Klimawandel und Naturkatastrophen mit dem Thema Migration zu verknüpfen. Bis heute gibt es keine zuverlässigen und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten, die eine direkte Beziehung zwischen dem Klimawandel und der Migrationsbewegung aufzeigen, gleiches gilt für den Einfluss von Umweltfaktoren.

Wir gehen davon aus, dass der Globale Pakt für Migration kein rechtsverbindliches Dokument ist, sondern eine politische Willenserklärung, die es Staaten, die sich an ihren nationalen Prioritäten orientieren, ermöglicht, sich bei der Lösung ihrer Probleme im Bereich der Migrationspolitik, der Sicherheit, der Wirtschaft und des humanitären Bereiches an den Bestimmungen des Vertrags zu orientieren.

Unter Berücksichtigung des hier genannten Verständnisses des Vertrages beabsichtigt unser Land, während der Verabschiedung des Paktes für Migration in Marokko eine entsprechende erläuternde Erklärung abzugeben.

Ende der Übersetzung

Wir sehen also, dass Russland bei der Unterzeichnung darauf hinweisen wird, dass es das Abkommen als nicht rechtlich bindend ansieht und es auch nur unter dieser Maßgabe unterschreibt. Russland will sich in der Migrationsfrage seine Souveränität nicht nehmen lassen.

Außerdem weist Russland darauf hin, dass diejenigen Staaten die größte Verantwortung für die Migration und ihre Folgen tragen, die diese Migration ausgelöst haben, indem sie Kriege angefangen oder unterstützt haben bzw. von außen versucht haben, Regierungen zu stürzen. Die USA haben also allen Grund, den Pakt nicht zu unterschreiben, denn man könnte dann auf Basis dieses Paktes Millionen von Flüchtlingen direkt von Europa in die USA transportieren. Zumindest, wenn der Pakt tatsächlich diese Klausel zur Verantwortung enthalten sollte, die Russland fordert.

Aber auch europäische Staaten, die sich an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien beteiligen, müssten dann ihre Grenzen öffnen. Deutschland hat das schon getan, was in Russland kritisiert wird, aber es müssten auch andere Länder die Türen weit öffnen. Nur ein paar Beispiele: Polen war im Irak dabei, Frankreich und England haben Libyen zerstört und viele Nato-Länder sind in Afghanistan oder Syrien aktiv.

Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.