Auch wenn ich es nicht erwartet habe, heute ist das Geschrei in Medien und Politik groß. Maaßen wurde nicht abserviert, wie die SPD forderte, auch nicht auf seinem Posten belassen, wie Seehofer es wollte, nein. Der Kompromiss war, dass man ihn befördert.
Anscheinend hat auch Nahles sich das anders vorgestellt, als sie dem gestern zugestimmt hat. Eine solche Welle der Empörung aus den eigenen Reihen hatte sie wohl nicht erwartet.
Die Causa Maaßen wird immer mehr zu einem Eigentor für alle Beteiligten. Dabei kann man Maaßen in der Sache, um die es geht noch nicht einmal etwas vorwerfen. Er hatte nur gesagt, dass er noch ermittelt und nicht weiß, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat. Und das war ja nur die Wahrheit, als Ermittler legt man sich nicht fest, solange die Ermittlungen noch laufen. Die Details dazu finden Sie hier.
Vorher hatten sowohl der sächsische Ministerpräsident als auch der ermittelnde Staatsanwalt bereits gesagt, dass es keine Hetzjagden gegeben hat. Im Gegensatz zu Maaßen haben sich beide sogar festgelegt.
Man fragt sich also, warum es ausgerechnet bei Maaßen wegen seiner Aussage zu so einer medialen und politischen Hetzjagd kam während der Staatsanwalt und der Ministerpräsident nicht angefasst wurden. Dass weder Staatsanwalt noch Ministerpräsident so durch die Schlagzeilen gerpügelt wurden, wie Maaßen lässt vermuten, dass man Maaßen aus anderen Gründen angreift und dies nur ein Vorwand ist. Nur aus welchem Grund? Womit hat Maaßen sich derart mächtige Feinde gemacht?
Nun muss ich gleich sagen, dass ich die Antwort nicht kenne. Ich kann nur vermuten.
Aber ich berichte seit nun drei Wochen darüber, dass Maaßen zu dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitschildplatz im Dezember 2016 gelogen hat. Maaßen hat versucht, da etwas zu vertuschen und zwar nicht nur er, sondern mit ihm zusammen mindestens der damalige Berliner Innensenator und auch die Bundesregierung.
All dies ist den Medien bekannt. Die Sendung Kontraste und die ARD-Anstalt rbb haben vor drei Wochen darüber berichtet, gestern – so wurde mir gesagt – gab es auch einen kurzen Bericht auf Frontal21. Der Spiegel hatte dazu einen kurzen Artikel. Und viele andere auch. Aber: Es waren immer nur kurze Meldungen, keine einzige große Schlagzeile.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Verfassungsschutz hat eine Verbindung zu dem Terroristen Amri, der Verfassungsschutz lügt dazu und will diese Verbindung geheim halten. Die Politik, die davon weiß, lügt ebenfalls dazu. All das geschah Anfang 2017, in den ersten Wochen und Monaten nach dem Anschlag. Und diese Enthüllungen werden ja nicht bestritten. Aber in Medien und Politik sind diese Lügen und Vertuschungen kein Skandal, der die Schlagzeilen beherrscht. Der Skandal ist stattdessen eine läppische Äußerung Maaßens zu dem Thema Hetzjagden, die in der Sache auch noch korrekt ist. Und das beherrscht stattdessen die Schlagzeilen.
Was wir hier erleben ist ein großes Ablenkungsmanöver. Die Frage ist, wovon soll die Öffentlichkeit mit so großem Aufwand abgelenkt werden? Dazu möchte ich nicht spekulieren. Es kann mit dem Breitschildplatz zu tun haben, muss aber nicht. Zur Erinnerung hier noch ein Link zu den Meldungen über die Verstrickungen Maaßens in den Breitschildplatz.
Aber es ist wirklich faszinierend, wie Medien und Politik in einer gemeinsamen Bemühung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf völlig nebensächliches Thema lenken und von zumindest einem handfesten Skandal ablenken, der seit mindestens drei Wochen bekannt ist.
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