Der Märtyrer Navalny - Die unendliche (oder besser unendlich langweilige) Geschichte

Und immer wieder Navalny. Nun ist der Mann schon wieder im Gefängnis. Das sind Meldungen nach dem Geschmack der Medien. Der Spiegel stellt den Mann wieder als hoffnungsvollen Gegner Putins da, dabei ist er nur ein kleiner Blogger, dem es um Schlagzeilen in der westlichen Press geht.

Zunächst die nackten Fakten: Navalny wurde gestern aus dem Gefängnis entlassen, wo er dreißig Tage wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht eingesessen hat. In Russland ist der Verstoß gegen das Demonstrationsrecht nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafe geahndet wird. Erst im Wiederholungsfall droht eine Ordnungshaft von maximal dreißig Tagen. In Deutschland wäre das eine Straftat mit maximal mehrjähriger Freiheitsstrafe.

Das Navalny immer wieder zu ungenehmigten Demonstrationen aufruft, bestreitet er auch selber nicht, wie auch, er tut es ja öffentlich. Und als er gestern aus dem Gefängnis kam, da wurde gleich am Ausgang wieder verhaftet, wegen eines neuen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration. Und er bekam noch einmal zwanzig Tage Ordnungshaft.

Nun muss man wissen, dass ihm seine Demonstrationen nicht verboten werden. Er will vor dem Kreml oder auf wichtigen Verkehrsadern im Zentrum von Moskau demonstrieren, das wird untersagt und man bietet ihm alternativ einen Park im Zentrum Moskaus an, was er wiederum ablehnt. Und dann kommt sein Gesetzesverstoß: Er ruft zur Demo dort auf, wo es ihm untersagt wurde. Und wenn dann erwartungsgemäß diese Demos aufgelöst werden, dann bekommt die Tagesschau schönen Bildern von Demonstranten, die vor dem Kreml verhaftet werden.

Das ist inzwischen ein regelmäßiges Ritual bei jeder Demonstration von Navalny. Dass die Demonstranten nach der Feststellung der Personalien wieder nach Hause gehen dürfen, wird nicht mehr berichtet. Beim deutschen Zuschauer entsteht so der falsche Eindruck, die Leute würden wegen der Teilnahme an Demos für lange Zeit weggesperrt.

Ich habe gestern im Zusammenhang mit den Wahlen am Sonntag einen Beitrag dazu geschrieben, indem ich auch gezeigt habe, dass andere Organisatoren gegen die russische Regierung demonstrieren dürfen und dies auch tun. So wie in Deutschland auch muss man sich als Organisator an die Vorgaben der Behörden halten, dann kann man gerne demonstrieren. Navalny tut genau das nicht und erarbeitet sich mit seinen vermeidbaren Verhaftungen den Ruf eine Märtyrers, den er gar nicht verdient. Aber ohne diese Verhaftungen wäre er nie so bekannt geworden. Das hat also durchaus System bei ihm.

Aber diese Dinge erfährt man in den deutschen Medien nicht. Im Spiegel kann man heute lesen: „Vor Gericht erhob Nawalny schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz: "Sie erfinden auf völlig schamlose Weise ein Verfahren."“

Das steht unkommentiert im Spiegel. Dabei konnte man erst gestern im Spiegel lesen: „Ende August hatte ein Moskauer Gericht ihn zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten.“

Gestern stand im Spiegel, dass Navalny nicht bestritten hat, dass er gegen Gesetze vertößt, heute hingegen sind es „schamlos erfundene Verfahren“. Weiß im Spiegel die eine Hand nicht, was die andere tut oder hält der Spiegel seine Leser für so blöd, dass sie nicht bemerken, dass er heute das Gegenteil von dem schreibt, was er gestern geschrieben hat?

Und dass seine Anträge nicht abgelehnt werden, sondern er lediglich alternative Veranstaltungsorte zugewiesen bekommt, verschweigt der Spiegel ganz.

Weiter steht heute im Spiegel: „Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Insgesamt wurden mehr als tausend Demonstranten festgenommen.“

Wegen dieses Aufrufs wurde er gestern denn auch zu zwanzig Tagen Ordnungshaft verurteilt. Und der Spiegel schreibt von „mehr als tausend festgenommenen Demonstranten“ ohne dem Leser mitzuteilen, dass sie nur wegen einer Ordnungswidrigkeit auf die Polizeiwache gekommen sind und nach Feststellung der Personalien wieder gehen durften. Es wird also ein völlig falscher Eindruck vermittelt, es sieht im Spiegel so aus, als würden die Leute für längere Zeit im Gefängnis verschwinden.

Und wenn man all dies weiß, dann ist dieser Satz im Spiegel richtig lustig: „Das Verfahren sei politisch motiviert, sagte Nawalny“

Eine Ordnungswidrigkeit begehen und dann von politischer Motivierung zu sprechen ist so, als wenn Sie gegen einen Strafzettel wegen Falschparken vorgehen und dem Staat eine politische Motivation vorwerfen. Politisch motiviert ist kein Verfahren, wenn jemand bewusst gegen Gesetze verstößt und dafür vor Gericht kommt. Es wäre im Gegenteil sogar ein Skandal, wenn für Navalny die Gesetze nicht gelten würden, während andere, die derzeit in Russland aktiv gegen die Rentenreform demonstrieren ohne behindert zu werden, sich an die Gesetze halten und die Auflagen der Behörden beachten.