Merkel ist in Georgien und der Spiegel ist in seinem Element und berichtet über die „aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin“ und zitiert Merkel mit den Worten „Russland hat einen Teil des Landes besetzt. Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist.“ Die Rede ist von Südossetien und Abchasien und dem Kaukasuskrieg vor 10 Jahren. Gut, dass in Deutschland kaum jemand weiß, worum es dabei ging, da kann der Spiegel hervorragend eine Lügengeschichte aus der Sache machen.
Zunächst die Fakten: Die Grenzen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehen auf die Grenzen zurück, die die Sowjetunion einst innerhalb ihres Staatsgebietes gezogen hat. Damals war es recht unwichtig, wie diese internen Grenzen gezogen wurden, da es sich innerhalb eines Staates abspielte. Es ist vergleichbar mit Deutschland, wo es kaum die Gemüter erregt, ob ein Landkreis z.B. zu Niedersachsen oder Hessen gehört.
Als die Sowjetunion jedoch auseinanderbrach, da bekamen diese Grenzen plötzlich eine echte Bedeutung. Gerade im Kaukasus führte dies Anfang der 1990er Jahre zu einigen Kriegen. So wurde z.B. das Gebiet der Osseten, eine kleine Volksgruppe dort, aufgeteilt in Nordossetien und Südossetien, der Norden gehörte zu Russland, der Süden zu Georgien. Hier lief also eine willkürliche Grenze mitten durch ein Volk, das damit plötzlich geteilt war ohne dies gewollt zu haben. Auch die Abchasen sollten nun ein Teil des neuen Staates Georgien sein.
Die Vorgeschichte geht sogar noch weiter zurück, schon in den Wirren des russischen Bürgerkrieges nach der Oktoberrevolution haben sich die Osseten dagegen gewehrt, ein Teil Georgiens zu sein und zwei Jahre gegen die georgischen Streitkräfte Krieg geführt.
Sowohl die Abchasen als auch die Osseten wollten nicht Teil Georgiens werden und so kam es 1991 zu Kriegen in der Region, die tausende Tote forderten und zehntausende zu Flüchtlingen machte. Schließlich einigte man sich auf einen Waffenstillstand mit Demarkationslinien, die von russischen Friedenstruppen gesichert werden sollten. Im Ergebnis waren Abchasien und der Süden Ossetiens nun unabhängig, ohne dass irgendein Land der Welt diese Unabhängigkeit anerkannt hätte, die Menschen dort waren damit staatenlos. Was das bedeutet, ist für uns nur schwer vorstellbar: Die Menschen hatten noch nicht einmal anerkannte Reisepässe. Staatenlose sind im Grunde fast rechtlos.
Sowohl Georgien als auch Russland boten den Menschen daraufhin an, ihnen Pässe auszustellen und die Menschen stimmten mit den Füßen ab und beantragten russische und keine georgischen Pässe, sehr zum Ärger Georgiens.
An der Demarkationslinie kam es in den Jahren immer wieder zu Zwischenfällen, die jedoch folgenlos blieben. Bis zum 8. August 2008, da nutzten die Georgier einen Vorfall als Vorwand und marschierten um kurz nach Mitternacht in Südossetien ein. Eine ganze Nacht lang beschossen sie Wohngebiete der Stadt Zchinwali, es gab hunderte tote Zivilisten. Die russische Armee erschien erst am nächsten Tag in dem Kriegsgebiet und schlug die georgische Armee zurück. Der Krieg dauerte nur 5 Tage und endete mit der Zerschlagung der georgischen Armee und einer vorübergehenden Besetzung von Teilen Georgiens durch russische Truppen. Jedoch zogen diese sich schon wenige Tage später wieder zurück.
Der Krieg wurde später von der Europäischen Union untersucht. In ihrem Bericht kam die eingesetzte Kommission zu dem Ergebnis, dass der Angriff Georgiens einen Bruch des Völkerrechts darstellte, das russische Eingreifen vom Völkerrecht gedeckt war, die vorübergehende Besetzung von Teilen Georgiens zwar kein Bruch des Völkerrechts gewesen sei, jedoch eine überzogene Reaktion darstellte. Also eine sehr eindeutige Beurteilung der Vorkommnisse, an denen die EU eindeutig Georgien die Schuld gab.
Wohlgemerkt: Die EU, nicht etwa die "russische Propaganda".
In der Folge riefen sowohl Südossetien als auch Abchasien endgültig die Unabhängigkeit aus und sehen sich nun als eigene Staaten, die Russland und einige wenige andere Staaten anerkannt haben. Georgien hingegen sieht diese Gebiete nach wie vor als Teil des eigenen Staates an.
Wenn man all dies nun weiß, dann werden die Berichterstattung und auch Merkels Kommentare nur schwer verständlich. Schon die Überschrift im Spiegel „Merkel kritisiert Putins Besatzungspolitik“ spricht Bände, denn Russland hat - wie gesehen - nichts besetzt. Weiter heißt es: „Was aussieht wie ein Grenze zu einem wenig wohlgesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffenstillstandslinie inmitten des souveränen Staates Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Süd-Ossetien“
Die Formulierung ist von vorne bis hinten unwahr, wie wir gesehen haben. Erstens haben sich die Osseten schon 1920 und dann auch 1991 in Kriegen mit allen Mitteln gegen einen Anschluss an Georgien gewehrt und zweitens hat Russland diese Gebiete nicht besetzt. Dass die Menschen dort nicht zu Georgien gehören wollen und auch die ganze Vorgeschichte lässt der Spiegel weg und unterstellt stattdessen eine Besetzung, was den falschen Eindruck vermittelt, die Menschen seien gegen ihren Willen nicht Teil Georgiens.
Auch zum Kaukasuskrieg geht der Spiegel mit der Wahrheit sehr flexibel um: „Genau vor zehn Jahren, im August 2018, brach der Kaukasuskrieg aus. In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien.“
Kein Wort im Spiegel von dem Angriff Georgiens und der Bombardierung von Zivilisten, die erst durch das Eingreifen der russischen Armee beendet wurde. Der Krieg brach laut Spiegel eben einfach aus...
Völlig absurd wird es, als der Spiegel einen Zusammenhang zur Ukraine konstruiert: „Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines großangelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war.“
Der Spiegel verschweigt auch hier die Vorgeschichte, denn die Krim hat sich von der Ukraine losgesagt, nachdem es in Kiew einen Putsch gegeben hatte und Nationalisten in der Ukraine die Macht ergriffen hatten. Auch völkerrechtlich kann man nicht von einer „Annexion“ sprechen (eine detaillierte Analyse zum Thema Krim finden Sie hier)
Und wie gesagt kann von einem Einmarsch Russlands im Falle Ossetiens nicht die Rede, denn die EU hat klar festgestellt, dass Georgien den Krieg mit seinem Einmarsch begonnen hat und nicht Russland. Damit wird auch die Behauptung des Spiegel über den „Beginn eines großangelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken“ widerlegt. Es handelt sich bei all dem, was der Spiegel hier schreibt um Lügen und Weglassen von Fakten bei gleichzeitiger grundloser Beschuldigung Russlands. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda.
Und Merkel spielt dieses Spiel (wider besseren Wissens?) mit: „Merkels Bekenntnis zur "territorialen Integrität" des Staates klingt halbherzig, die Teilung des Landes nennt sie lediglich "ungerecht".“
Aber was ist gerecht? Das Volk der Osseten gegen seinen Willen zu teilen? Dass es hier nämlich um eine Teilung des kleinen Ossetischen Volkes geht, das verschweigt der Spiegel völlig. Aus gutem Grund, denn die deutschen haben die Teilung ihres eigenen Volkes noch nicht vergessen und könnten ja Verständnis für die Osseten entwickeln, wenn man ihnen mitteilen würde, worum es tatsächlich geht.
Bei einem Auftritt in der Uni entlocken die Studenten Merkel dann noch deutlichere Worte: „"Russland hat einen Teil des Landes besetzt", sagt sie, und dann noch einmal: "Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist."“
Das Merkel hier bewusst die Unwahrheit sagt, ist keine Unterstellung. Sie war 2008 bereits Kanzlerin und dürfte sehr wohl noch wissen, wie es zu dem Krieg gekommen ist. Und auch, dass es hier eben keine russische Besetzung gibt.
Der Spiegel findet darüberhinaus anscheinend, dass die Nato noch erweitert werden muss, denn anschließend kann man lesen: „Wie erfolgreich Russland geopolitische Tatsachen geschaffen hat, zeigen Merkels Reaktionen auf die Forderungen der Georgier, EU und Nato beizutreten. Beim Nato-Gipfel in Bukarest wurde Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - davon distanziert sich Merkel nun. "Ich sehe den schnellen Beitritt Georgiens zur Nato nicht", sagt die Kanzlerin.“
Wieder wird behauptet, Russland hätte „Tatsachen geschaffen“, obwohl es Georgien war, dass den Krieg begonnen hat. Diese „Tatsachen“ wären nie entstanden, wenn Georgien nicht russisches Roulette gespielt hätte. Und da ist es nur vernünftig, ein solches Land nicht in die Nato aufzunehmen, denn sollte eine georgische Regierung nochmal, wie in 2008, Amok laufen, dann wäre dies der Beginn eines Krieges der Nato mit Russland. Das kann niemand wollen.
Auch wenn es den Georgiern nicht gefällt, das Völkerrecht kennt die Bestimmung vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das man hier anwenden sollte. Man könnte den Konflikt sofort entschärfen, wenn die UNO die betroffenen Menschen abstimmen ließe, ob sie unabhängig, ein Teil Georgiens oder ein Teil Russlands sein wollen. Jedoch verweigert sich der Westen einer solchen Abstimmung seit 1991 und lässt so diese Konflikte weiter köcheln anstatt sie zu lösen.
Und die Medien können Lügengeschichten erzählen, denn wer weiß schon noch, was der Kaukasuskrieg war?
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