Es ist sehr löblich, dass der Spiegel auf den Anstieg der Ausgaben für externe Berater der Bundesregierung hinweist. Doch die eigentlich wichtigen Fragen werden vom Spiegel gar nicht gestellt. Mehr noch, es werden in dem Artikel gar keine Fragen gestellt.
In dem Artikel findet sich lediglich folgendes Zitat: "Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte die Mehrausgaben. "Es stellt sich nicht nur die Frage, warum man dies nicht mit eigenem Personal schafft, sondern auch, wo Interessenkonflikte bestehen und wie man diese vermeiden kann" ". Aber wie viele Leser wissen eigentlich, was dieser Satz aussagt? Der erste Teil ist klar, es stellt sich tatsächlich die Frage, warum die Bundesregierung 146 Millionen für Berater ausgeben muss, für einen Bruchteil der Summe müsste man doch auch teure und qualifizierte Experten einstellen können. Aber die eigentliche Sprengkraft liegt im zweiten Teil: Interessenkonflikte.
Wer erinnert sich noch an das Jahr 2009? Es war die Zeit der Finanzkrise, als der Staat mit Milliarden mehrere deutsche Banken rettete. Vereinfacht gesagt ging es damals um die Frage, wie man Banken retten kann und ob dabei die Aktionäre von de facto bankrotten Banken enteignet werden sollten oder nicht.
Wenn ein Unternehmen bankrott ist, haben die Aktionäre ihr Geld komplett verloren und das Unternehmen muss schließen. Das Schließen einer Bank ist jedoch problematisch, da dies den Zahlungsverkehr und vor allem auch die Guthaben der Sparer gefährdet, daher ist es durchaus vernünftig, eine Bank zu retten - die Frage ist nur wie. Und genau darum ging es damals.
Das Wirtschaftsministerium ließ sich das Gesetz komplett von der externen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben. Und genau diese Anwaltskanzlei hatte nicht nur die großen Banken als Kunden, sondern war auch in Lobbyorganisationen der Banken federführend tätig, um die Regierung dazu zu bringen, Banken-freundliche Gesetze zu beschließen. Logisch, dass diese Kanzlei für das Wirtschaftsministerium kein Gesetz schreibt, das ihren wichtigsten Kunden weh tun könnte. Und so kam es auch: Der Staat durfte Banken mit Steuergeld retten, aber die Aktionäre waren nicht im Risiko, wurden nicht enteignet, notfalls musste der Staat ihnen die Anteile an einen bankrotten und damit zu diesem Zeitpunkt praktisch wertlosen Unternehmen abkaufen.
Ein guter Deal für die Aktionäre: Solange die Bank mit hohen Gewinnen zockt, verdient der Aktionär vorzüglich an steigenden Kursen und Dividenden. Sobald die Bank sich verzockt, rettet entweder der Staat die Bank und übernimmt damit das Risiko der Aktionäre oder er kauft den Aktionären ihre Aktien über Wert ab. Jedenfalls keinerlei Risiko bei den Aktionären, alle Risiken beim Steuerzahler, Linklaters sei dank.
Und dies ist nur das bekannteste Beispiel für die Interessenkonflikte, die entstehen, wenn externe Berater Einfluss auf Entscheidungen der Regierung nehmen.
Nun sind also die Kosten für externe Berater für die Bundesregierung 2017 im Vergleich zu 2016 um fast 50% gestiegen. Und der Spiegel hält es nicht für nötig, hier Alarm zu schlagen. Selbst wenn externe Berater ab und an notwendig sein mögen, was gebraucht wird ist dann ein Mechanismus, der Interessenkonflikte verhindern kann. Dieser wurde jedoch trotz des Skandales aus dem Jahr 2009 nie eingeführt. Und eine Debatte darüber findet - unter anderem dank der Medien inklusive Spiegel - nicht statt, wie dieser Artikel mal wieder zeigt. Dabei wäre dies doch eine hervorragende Gelegenheit, sich mal als kritisches Nachrichtenmagazin zu zeigen.
Der Klüngel geht währenddessen weiter, wächst immer schneller, aber dem Spiegel ist dies kein kritisches Wort wert.
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