Eine Meldung, die kaum jemanden interessiert: Die US-Demokraten entmachten die „Superdelegierten“, die oft Zünglein an der Waage bei der Ernennung der Präsidentschaftskandidaten sind. Den Skandal dahinter versucht der Spiegel möglichst zu verstecken, denn es geht um die unzulässige und vielleicht sogar illegale Beeinflussung der Partei bei Clintons Ernennung zur Präsidentschaftskandidatin 2016. Und über Clinton negativ aber wahrheitsgemäß zu berichten, das kann man von deutschen Medien wirklich nicht erwarten.
Was also steckt hinter dieser auf den ersten Blick für deutsche Leser uninteressanten Meldung?
Clinton war in den USA so unbeliebt, dass sie Gefahr lief, die Vorwahl gegen den wesentlich populäreren Kandidaten Sanders zu verlieren. Um dies zu verhindern, wurde kräftig manipuliert. Die ehemalige Parteichefin der Demokraten Brazile brachte darüber ein Buch heraus und schrieb von „interner Korruption“ und einer „"unethischen" Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei", wie der Spiegel im November 2016 berichtete. "Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden“. Weiter behauptete sie: „Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.“
Mit ihren Vorwürfen steht sie nicht alleine da: „Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren erhob Vorwürfe gegen die eigene Partei. In einem Interview mit dem TV-Sender CNN bejahte sie die Frage, ob sie glaube, die Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2016 seien zugunsten Clintons "manipuliert" worden.“ Und: „Während des Vorwahlkampfs der Demokraten war unterdessen auch Brazile selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt. Sie soll Clinton im Vorlauf zweier TV-Debatten mit Sanders zwei geheime Fragen gesteckt haben, die CNN den Kandidaten in den Duellen stellte. Brazile hatte damals noch einen Vertrag mit dem Sender und daher wohl Zugang zu den Fragen.“
Das sind massive Vorwürfe an die Demokraten und an Clinton, die man hier in einem Spiegel-Artikel aus dem November 2017 lesen kann. Allerdings verschweigen sie ein wichtiges Detail: Aufgeflogen sind diese Manipulationen zu Gunsten von Clinton, nachdem Wikileaks Emails von dem Server der Demokraten veröffentlicht hat. Dort konnte man all dies nachlesen. Brazile trat daraufhin als Parteichefin zurück.
Nun müsste man erwarten, dass bei so einem Skandal auch ein Staatsanwalt aktiv wird, aber das geschah nicht. Stattdessen wurde verbreitet, dass es Russland gewesen wäre, dass den Server der Demokraten gehackt hat, um Clinton zu schaden. Und so steht es seit dem immer in den Berichten: Russland hat den Server der Demokraten gehackt, um Clinton zu schaden. Allerdings wird nicht mehr berichtet, worum es eigentlich ging. Kein Wort mehr in den Medien darüber, dass es einen echten Skandal gab und dass Clinton ihre Ernennung wohl nur durch Betrug erreicht hat. Stattdessen eine ständige Wiederholung der Behauptung, an allem wären russische Hacker schuld. Ein unglaublich billiges Ablenkungsmanöver, aber es funktioniert anscheinend.
In der demokratischen Partei hat man nun daraus Konsequenzen gezogen und die Macht der Superdelegierten zumindest ein wenig beschnitten, um solche Manipulationen zwar nicht komplett zu verhindern, aber doch ein wenig zu erschweren. Über den Grund kann man heute im Spiegel nur lesen: „Mitglieder des Parteigremiums DNC stimmten mehrheitlich dafür, den Einfluss der sogenannten Superdelegierten zu begrenzen. Das sind ranghohe Parteimitglieder, deren Rolle während des Vorwahlkampfs zwischen Hillary Clinton und ihres Konkurrenten Bernie Sanders in die Kritik geraten war.“
Es sind also „ranghohe Parteimitglieder“, die im Zuge von Clintons Vorwahlkampf „in die Kritik geraten“ sind. Kein Wort über Korruption oder darüber, dass Clinton sich den Wahlsieg mit betrügerischen und unfairen Mitteln sichern wollte und dabei von der Parteispitze unterstützt worden ist.
So sieht heute Qualitätsjournalismus a la Spiegel aus, dem Leser werden die entscheidenden Hintergründe schlicht verschwiegen. Lediglich später im Artikel wird vorsichtig formuliert: „Während des Rennens zwischen Clinton und Sanders hatten viele Superdelegierte schon früh ihre Sympathie für die ehemalige First Lady gezeigt. Das Lager des linken Senators und viele seiner Anhänger kritisierten das als unfair. Sie argumentierten, dass es das Abstimmungsverhalten der Wähler in den Vorwahlen beeinflusst habe.“
Aber wieder nichts über Korruption etc., lediglich von unfairen Sympathiebekundungen ist die Rede. Kritik an Clinton ist offensichtlich nicht erwünscht.
Aber derartige Manipulationen sind nun keineswegs unmöglich geworden, so weit wollte die Partei offensichtlich nicht gehen. Den Unterschied zwischen Delegierten und Superdelegierten erklärt der Spiegel so: „Neben den normalen Delegierten gibt es bei den Demokraten aber auch mehrere Hundert Superdelegierte. Das sind Mandatsträger, wie Gouverneure oder Abgeordnete, aber auch ehemalige prominente Parteivertreter, wie etwa Ex-Präsidenten. Die Superdelegierten sind auf dem Nominierungsparteitag abstimmungsberechtigt, aber nicht an das Ergebnis einer Vorwahl gebunden.“
Nach den neuen Regeln soll es nun etwas fairer zugehen und zumindest im ersten Wahlgang sind die Superdelegierten ausgeschlossen: „Nach den neuen Regeln können die Superdelegierten nicht mehr in der ersten Wahlrunde auf dem Parteitag abstimmen. Sollte es aber eine zweite Runde geben, dürften sie wählen.“
Damit hat sich die Parteiprominenz zumindest bei knappen Wahlen ihren Einfluss auch weiterhin gesichert und kann bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einem zweiten Wahlgang doch noch den gewünschten Kandidaten durchsetzen. So kann der Wille der Wähler auch weiterhin bei Bedarf durch nicht gewählte „Super“-Delegierte ausgehebelt werden.
In den Medien wird aber dieser Skandal als „Russlandaffäre“ bezeichnet, weil behauptet – aber nie bewiesen – wurde, russische Hacker hätten den Server gehackt. Mehr Hintergründe zur sogenannten Russlandaffäre finden Sie hier.
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