Bundesregierung: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! - Wen interessiert der Koalitionsvertrag?

Vertragstreue ist für die Bundesregierung nichts, was man allzu ernst nehmen muss. Nun bricht die Groko also ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie festgehalten hat, dass sie keine Waffenexporte an Länder genehmigen werde, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Trotzdem werden neue Genehmigungen ausgestellt. Und die Begründungen haben es wirklich in sich.

Ich habe mich mit dem Thema schon vor knapp einem Monat beschäftigt, denn schon damals gab es Meldungen darüber, dass die Bundesregierung beim Thema Waffenexporte ihren eigenen Koalitionsvertrag bricht. Interessant war, dass es sich dabei um „Ausnahmen“ gehandelt haben soll, so die Regierung.

Aber eine Begründung für die Ausnahmen, die gab es damals nicht. Das ist nun anders und so wollen wir uns das doch einmal anschauen. Im Spiegel heißt es dazu heute: „Nach SPIEGEL-Informationen versucht die Koalition seit Monaten, eine klare Definition zu erstellen, in welche am Jemen-Krieg beteiligte Nationen man tatsächlich keine Rüstungsgüter mehr liefern will.“

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von unmittelbar beteiligten Ländern, da ist es mit der Definition nicht allzu kompliziert. Zumindest Saudi-Arabien dürfte gar nichts mehr aus Deutschland bekommen.

Weiter heißt es im Spiegel: „Die Bundesregierung führt zudem an, zumindest die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Emirate seien quasi unumgänglich. Demnach handele es sich um Teile von Waffen-Systemen internationaler Rüstungskonsortien, für die Deutschland Komponenten zuliefere. (…) Würde sich Deutschland weigern, solche Exporte zu genehmigen, kämen auf die betroffenen deutschen Firmen hohe Strafzahlungen zu, die sie am Ende an die Bundesregierung weitergeben würden.“

Hier also ein Ausnahmegrund: Mögliche Vertragsstrafen, die die Firmen an den Bund weitergeben könnten. Dass dies ein vorgeschobener Grund ist, wird jedem klar, der sich an die Russland-Sanktionen von 2014 erinnert. Damals wurde ein Millionen-Geschäft, das Rheinmetall mit Russland über die Lieferung eines modernen Gefechtslagezentrums geschlossen hatte und das sogar schon teilweise ausgeliefert war, von der Regierung gestoppt. Damals war es völlig egal, ob man Rheinmetall die Vertragsstrafe mit Steuergeld ersetzen musste. Heute soll genau das ein Argument sein.

Kommt es nur mir so vor, als ob es sich da eher um ein vorgeschobenes "Argument" handelt und man in Wirklichkeit einfach nur einen Grund gesucht hat, trotz Kriegsverbrechen und Koalitionsvertrag weiterhin Waffen an Saudi-Arabien zu liefern?

„Zudem würden diese Systeme nicht direkt im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, hieß es.“

Ach so, ja dann. Aber halt, um diese Frage ging es doch im Koalitionsvertrag gar nicht. Im Koalitionsvertrag ging es um einen totalen Stopp der Waffenlieferungen an Länder, die an dem Krieg beteiligt sind. Ob die Waffen in dem Krieg zum Einsatz kommen, spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle.

Und schließlich noch ein ganz wichtiger Grund: „Zudem gelten Saudi-Arabien und die Emirate trotz viel Kritik an der Menschenrechtslage dort für Berlin als enge Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.“

Wie bitte? Saudi-Arabien, das recht offen den IS unterstützt und in Deutschland ganz offen Salafisten unterstützt, ist ein wichtiger Partner beim Kampf gegen den Terrorismus? Da macht man den Wolf zum Bewacher der Schafsherde.

Und noch besser ist „Kritik an der Menschenrechtslage“. In Syrien unterstützt die Bundesregierung jeden, der gegen Assad ist und zwar angeblich aus Gründen der Menschenrechte. Nun war aber die Assad-Regierung in den vierzig Jahren, die sie an der Macht ist, nicht halb so schlimm für die Menschen, wie die Saudische Regierung. In Syrien galten Frauenrechte, die Religionen lebten friedlich nebeneinander. Klar, eine Demokratie nach unserem Verständnis gab es in Syrien nicht, aber von Demokratie ist Saudi-Arabien noch viel weiter entfernt, als Syrien. In Syrien gibt es Wahlen und ein Parlament. Selbst wenn diese nicht unseren Standards entsprechen, in Saudi-Arabien gibt es nicht mal das, dort herrscht das Königshaus absolutistisch wie der französische König Ludwig vor der französischen Revolution. Davon, dass in Saudi-Arabien die Scharia Gesetz ist, dass es öffentliche Enthauptungen gibt und dass Dieben öffentlich die Hände abgehackt werden, ganz zu schweigen.

Aber dass die Bundesregierung Saudi-Arabien nicht mal dann kritisieren mag, wenn Saudi-Arabien im Jemen Schulbusse bombardiert und 50 Kinder tötet, ist ja bekannt. Was will man also von solchen Menschen erwarten? Natürlich verkaufen sie weiterhin Waffen an Saudi-Arabien und werden das mit „Ausnahmen“ begründen.

Die Verlogenheit unserer Bundesregierung ist unglaublich, aber den Vogel schießt die SPD ab, denn sie war es, die für die Begrenzung der Waffenexporte im Koalitionsvertrag eingetreten ist und diese nun trotzdem zulässt. Es muss wirklich toll sein, auf einem Ministersessel zu sitzen, wenn man dafür bereit ist, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. Aber das ist ja bei der SPD schon seit fast 20 Jahren nichts Neues mehr…